Saathoff und Siebels: WSD Reform ist kein Gewinn

SPD will über Bundesratsinitiative Umsetzung per Organisationserlass stoppen Die Mitteilung der Leeraner Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, den Standort Aurich bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen als Gewinner zu bezeichnen ist absurd, so der SPD-Bundestagskandidat Johann Saathoff.

Ungeachtet aller Warnungen von Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften und der Länder, darunter auch Bayern, halte die Regierungskoalition an ihren Plänen zur Einrichtung einer „Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt“ in Bonn fest, kritisiert Saathoff. Das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren wurde zurück gezogen, nachdem die Kritik vor allem aus den Ländern immer lauter wurde, sagte Siebels. Jetzt, so Saathoff und Siebels, versuche die Bundesregierung die Reform untergesetzlich als Organisationserlass aus dem Ministerium zu erzwingen. Mit dieser Reform drohen immense Umstrukturierungen der Arbeitsplätze, Schließung von Ämtern und Direktionen und der Verlust von Kompetenz in der Region. Als politisch schlechten Stil bezeichneten Saathoff und Siebels den Winkelzug, die Reform mittels Organisationserlass zu erzwingen.“ Damit ist jede parlamentarische Beteiligung zur Umsetzung der Reform ausgeschlossen und damit gibt es auch keine parlamentarische Kontrolle für weit in die Zukunft reichende Entscheidungen in der Verkehrspolitik“, kritisierten Saathoff und Siebels.

Saathoff und Siebels wollen sich dafür einsetzten, dass sich auch das Land Niedersachsen Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein und Bremen beteiligt. Die Länder fordern darin eine Beteiligung an der Reform im Bundesrat um dann in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren die Reform der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen zu regeln.