SPD Emden: Mindestlohn statt Lohnuntergrenze

Gemeinsame Aktion der Emder SPD und Bundestagskandidat Johann Saathoff zum Mindestlohn Mit einem Infostand zum Thema Mindestlohn haben die Emder Sozialdemokraten gemeinsam mit dem SPD Bundestagskandidaten Johann Saathoff am vergangenen Samstag den Bundestagswahlkampf eingeläutet.

„Mit dem Aktionstag zum Mindestlohn wollten wir erneut deutlich machen, wie wichtig die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns in Deutschland ist“, sagte SPD Vorsitzender Jens Hoffmann. Fast jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeite für einen Niedriglohn, betonte SPD Kandidat Johann Saathoff. „ Allein in der Stadt Emden und im Landkreis Aurich sind fast 4.000 Menschen auf einen Nebenjob zum Hauptjob angewiesen, da sie sonst ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können“, machte Saathoff deutlich.

Saathoff betonte, dass der Vorschlag der Bundeskanzlerin und der CDU eine so genannte Lohnuntergrenze einzuführen nicht das gleiche sei wie die Forderung der SPD und der Gewerkschaften nach einem Mindestlohn. „Die Lohnuntergrenze soll nur für die Bereiche gelten, in denen ein tariflich festgelegter Lohn nicht existiert. Somit legen die Tarifpartner den untersten Entgeltbetrag fest. Arbeitgeber können also einen beliebigen Tarifvertrag – auch mit Scheingewerkschaften- zugrunde legen und damit niedrigste Lohnbedingungen festsetzen. Die SPD hingegen fordert, einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn“, macht Saathoff deutlich. Deutschland brauche einen echten Mindestlohn, damit Menschen von ihrer Arbeit leben könnten, so die Sozialdemokraten. Mit einem Mindestlohn, der diesen Namen verdiene, sei bei der derzeitigen CDU/FDP geführten Bundesregierung nicht zu rechnen. Dazu werde offensichtlich erst ein Regierungswechsel nötig sein, so Saathoff abschließend.