Die SPD hatte im Wahlkampf auch mehr Investitionen für Bildung und Infrastrukturprojekte und eine Entlastung der Kommunen gefordert. Auch hier konnte sie einige Erfolge erzielen. Länder und Kommunen werden für den Ausbau Kitas, Krippen, Schulen und Hochschulen um 6 Mrd. entlastet. Bei Mehrbedarf wird aufgestockt.
Darüber hinaus gibt es weitere Entlastungen der Kommunen: ab 2014 1,1 Mrd. für die Grundsicherung im Alter, 5 Mrd. für das Bundesteilhabegesetz (Eingliederungshilfe) und zusätzlich eine weitere Milliarde pro Jahr.
„Damit bekommen viele Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen“, freut sich der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn.
Auch im Energiebereich gibt es gute Ergebnisse. Durch eine angemessene Förderung, eine langsame Heranführung an die Direktvermarktung wird die Geschwindigkeit des Kostenanstiegs deutlich gebremst. Für bestehende Anlagen ändert sich dabei nichts. Dazu kommt die Konzentration der besonderen Ausgleichsregelung auf tatsächlich stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
„Dadurch können wir den konsequenten Ausbau mit Blick auf die Energiekosten fortsetzen,“ kommentiert Saathoff.
Der Ausbaupfad für Offshore-Windkraft bis 2020 wird auf 6,5 Gigawatt festgesetzt. Für mehr Planungssicherheit wird die Frist für die Inanspruchnahme des Stauchungsmodells bis 2019 verlängert.
Positive Nachrichten auch für den Bau des Hafens Rysumer Nacken: Das KfW-Sonderprogramm „Offshore-Windenergie“ wird für den Bereich der Hafen und Schiffskapazitäten geöffnet. Darüber hinaus wird ein weiteres Kreditprogramm für die Finanzierung von Spezialschiffen und Offshore-Strukturen geprüft. „Dadurch kann in den kommenden Jahren viel Geld nach Ostfriesland fließen,“ ist sich Saathoff sicher.
Der stetige Protest der SPD gegen die Reform der Wasserschifffahrtsverwaltung hat sich gelohnt. Die Koalition will Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen regionalen Kompetenzen zu sichern. Das wertet Saathoff nach der Verlegung der WSD nach Bonn als positives Zeichen.
Damit ist der Weg frei für den Mitgliederentscheid der SPD. Vom 6. Bis zum 12. Dezember können alle SPD-Mitglieder ihre Stimme abgeben.
„Wer das Haar in der Suppe sucht, wird es auch finden,“ kommentiert Saathoff den Koalitionsvertrag, „ich freue mich auf den anstehenden Austausch mit den Genossinnen und Genossen und bin davon überzeugt, dass wir ein deutliches Votum für den Koalitionsvertrag bekommen werden.“