Energie, Wirtschaft

Fraktion vor Ort im Wahlkreis Unterems

In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschlossen werden. Grund genug für den SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Paschke (Unterems), im Rahmen einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung über das Thema zu informieren und Johann Saathoff in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie einzuladen, gemeinsam mit Experten sowie Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Informierten und diskutierten über die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (von links): MdB Johann Saathoff, MdB Markus Paschke, Karin Goldbeck von der Verbraucherzentrale Niedersachsen, Dirk Warnecke, Prokurist der Firma ENOVA aus Bunderhee sowie Moderator Marko Schnitker.

In seinen einführenden Worten beschrieb Paschke die Energiewende als „wegweisende Zukunftsaufgabe“ und verglich ihre Bedeutung mit der der industriellen Revolution.

Johann Saathoff, Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie, präsentierte in seinem Vortrag die zentralen Punkte der Gesetzesreform. Der Bundestagsabgeordnete aus der Krummhörn stellte den Bürgerinnen und Bürgern im Saal der Gaststätte Reepmeyer in Flachsmeer die Zielrichtung des „EEG 2.0“ dar: Der Anstieg der Strompreise müsse gebremst, Fehlentwicklungen müssten gestoppt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse voran gebracht werden, so Saathoff.

Das Ziel, den Anteil regenerativer Energien auszubauen, unterstützte auch Karin Goldbeck, Referentin für Verbraucherrecht inklusive Energierecht bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Goldbeck monierte allerdings die „unverhältnismäßige Entlastung der Großindustrie“. Zudem, so Goldbeck, müssten die Bürgerinnen und Bürger dafür belohnt werden, wenn sie Strom sparten. Aktuell sei jedoch in vielen Fällen genau das Gegenteil der Fall, so die Verbraucherschützerin.

Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft bewertete Dirk Warnecke, Prokurist der Firma ENOVA Energiesysteme in Bunderhee, die EEG-Reform grundsätzlich als positiv. Warnecke machte aber deutlich, dass er sich an einigen Stellen noch Klarstellungen und Nachbesserungen wünsche. Exemplarisch nannte der ENOVA-Prokurist den Bereich der Ausschreibungen.

Aufgrund der großen Komplexität des Themas konnten im Rahmen der Diskussionsveranstaltung nur einzelne Punkte eingehender besprochen werden. Moderator Marko Schnitker brachte es mit einem Schmunzeln auf die Formel „Heute Abend haben wir über ein Fünftel von einem Drittel des gesamten Energiebereiches gesprochen“. Besonders viele Fragen und intensive Diskussionen gab es zum Thema EEG-Umlage.

Karin Goldbeck nahm die Kommentare hierzu aus dem Publikum auf und wünschte sich mehr Gerechtigkeit an dieser Stelle. Die Lasten, so die Verbraucherschützerin, seien ungleich verteilt. „Die Großindustrie wird entlastet und die Kosten werden auf kleine Betriebe und Verbraucher abgewälzt“, so Goldbeck. Dem widersprachen die Abgeordneten Saathoff und Paschke vehement. „Eine zu starke Belastung der Wirtschaft würde sich negativ auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland auswirken“, erläuterte Saathoff.

Paschke und Saathoff gaben zu bedenken, dass ohne die Entlastung bei der EEG-Umlage zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Sie erinnerten an die stromintensiven Industriebetriebe aus der Region, die im internationalen Wettbewerb stehen: „Hier würden direkt bei uns vor der Haustür massiv Arbeitsplätze verloren gehen. Das wäre erst recht eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Wahlkreis“, so die beiden Abgeordneten.