Kein Fracking-Gesetz während der WM

Johann Saathoff zur Berichterstattung über ein angebliches Fracking-Gesetz während der Fußball-Weltmeisterschaft: Die aktuelle Berichterstattung über ein angebliches Fracking-Gesetz während der Fußball-Weltmeisterschaft ist vollkommen überstürzt und entspricht nicht der Wahrheit.

 

Die Koalition arbeitet derzeit daran, die Fracking-Regeln entsprechend dem Koalitionsvertrag zu verschärfen. Das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium erarbeiten gerade Entwürfe für entsprechende Regelungen. Ein Beschluss des Kabinetts soll frühestens im September stattfinden – nach der Beteiligung der Bundesländer und der Verbände.

Bei der Regulierung des Fracking gehen wir nach dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ vor. Dabei gelten folgende Prämissen:

– Der Schutz von Trinkwasser hat absoluten Vorrang.

– Es dürfen keine umwelttoxischen Substanzen zur Anwendung kommen.

– Das Risiko unkonventionellen Frackings ist nicht abschätzbar. Eine kommerzielle Nutzung kommt deshalb nicht in Betracht.