Rede vom 24. Juni 2014 zum Agrarhaushalt 2015

In meiner Rede zum Agrarhaushalt machte ich deutlich, dass wir mehr Geld für die Forschung im Bereich ökologischer Landbau ausgeben wollen und langfristig die Direktzahlungen für Landwirte ausschließlich an die Erbringung öffentlicher Leistungen koppeln wollen. Hier geht es zum Text und zum Video dazu.

Sehr geehrter Herr Präsiddent!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Minister Schmidt!

Frau Mortler, Sie haben für eine Premiere in meinem Leben gesorgt. Es ist allererste Mal in meinem Leben, dass mir jemand zum Namenstag gratuliert. Ganz herzlichen Dank dafür!

(Beifall)

Ich gebe offen und frei zu: Ich habe gar nicht gewusst, dass er heute ist.

(Heiterkeit – Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Da geben wir dir gerne Nachhilfeunterricht!)

Präsident Dr. Norbert Lammert: 
Das macht Frau Mortler ab jetzt jedes Jahr; dann werden Sie sich daran gewöhnen.

Danke, Herr Präsident.

Es gibt in der Landwirtschaftspolitik viel zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. An erster Stelle steht als zentrale Zukunftsaufgabe aus meiner Sicht ganz klar die Entwicklung der ländlichen Räume.

Die SPD-Bundestagsfraktion beschäftigt sich schon seit einigen Jahren intensiv mit der Entwicklung der ländlichen Räume. Unter der Federführung meines Kollegen Willi Brase

(Beifall bei der SPD)

haben wir Sozialdemokraten vor kurzem hier im Deutschen Bundestag eine Konferenz zu diesem Thema durchgeführt.

Wir sind uns alle einig, dass die Wichtigkeit der ländlichen Entwicklung deutlich stärker als bisher betont werden muss. Aus meiner Sicht ist es bei der Entwicklung der ländlichen Räume auch notwendig, das parlamentarische Bewusstsein für diese Problematik zu stärken. Die Mehrheit der Parlamentarier lebt nämlich im Gegensatz zur Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht im ländlichen Raum und erlebt somit dessen Entwicklung und dessen Probleme nicht am eigenen Leibe.

(Beifall bei der SPD)

Schulen, Arztpraxen, Dorfläden sterben. Die ländlichen Regionen verlieren zunehmend Einwohner, die sie eigentlich tragen sollen. Ich war vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag über zehn Jahre hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn. Das ist ländlicher Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie er im Buche steht. Von den 19 Ortschaften der Gemeinde sind mittlerweile 11 ohne jegliches Gewerbe. Jedes Jahr verloren wir deutlich Einwohner, und die Geburtenzahlen haben sich in diesen zehn Jahren fast halbiert. Die immensen Investitionen in die Dorferneuerung schienen ohne Dorfbewohner ihren Sinn zu verlieren. Es war deutlich zu erkennen, dass die Menschen ihrem Arbeitsplatz hinterherziehen – eine Folge der drastisch gestiegenen Mobilitätskosten. Außerdem suchen sie die Nähe zu Geschäften, Schulen, Kindertagesstätten und Freizeiteinrichtungen.

Aus dieser Erfahrung heraus halte ich es für unab­dingbar, dass es uns mit einem Maßnahmenplan zur Re­attraktivierung des ländlichen Raums gelingt, dort auch wieder Wertschöpfung stattfinden zu lassen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Wir müssen uns verabschieden von der reinen Produk­tion landwirtschaftlicher Produkte; stattdessen muss zur Produktion die Veredelung der Produkte kommen. Hier­bei geht es vor allem um regionale Produkte, die wieder zu identifizieren, herzustellen und zu vermarkten sind. Regionalität als Marke ist – insbesondere im Tourismus –noch nicht ausreichend erkannt. Vor allem ist Regionali­tät nicht beliebig kopierbar.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wenn über regionale Wertschöpfung wieder Arbeits­plätze im ländlichen Raum entstehen, wird das dazu füh­ren, dass wieder vermehrt Menschen auf dem Land woh­nen wollen.

Als zweites Element werden wir die Dorferneuerung als reines Programm für den Tiefbau umwandeln müssen in eine Art soziale Dorferneuerung,

(Beifall bei der SPD)

die zum Ziel hat, Initiativen und Projekte des sozialen Miteinanders und des sozialen Zusammenhaltes zu för­dern. Ich denke da nicht nur an Dorfgemeinschafts­häuser, sondern auch an Dorfläden und soziale Hilfsein­richtungen wie Dorf- oder Gemeindekümmerer. Den Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss gehol­fen werden, wenn sie erkennen, dass die Lebensbedin­gungen im ländlichen Raum durch Solidarisierung ge­halten und verbessert werden können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um das zu schaffen, möchte die Koalition die Ge­meinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ perspektivisch zu einer Ge­meinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ weiterent­wickeln. Für meine Heimat Ostfriesland ist das – wie für viele andere Regionen in Deutschland auch – ein wichti­ges Thema. Zum einen halte ich es nicht nur, aber auch als Deichrichter der Deichacht Krummhörn für unbe­dingt erforderlich, dass die Mittel für den Küstenschutz trotz der Erweiterung um den Hochwasserschutz für Flüsse und trotz der Erweiterung um die Entwicklung ländlicher Räume in unverminderter Höhe erhalten blei­ben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Küstenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nicht ohne Grund Verfassungsrang. Ich kann mir vorstel­len, dass sich der ein oder andere alpin sozialisierte Ab­geordnete

(Heiterkeit bei der SPD)

manchmal fragt, ob die Mittel für den Küstenschutz in dieser Höhe und in dieser Kontinuität erforderlich sind.

(Rainer Spiering [SPD]: Sind sie!)

„Beter düür, as neet to kopen“ ist hier die ostfriesische Devise.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ach?)

Denn die Vernachlässigung des Küstenschutzes – das lehrt uns die Geschichte und das zeigen uns Beispiele aus anderen Ländern – ist nicht billiger, liebe Kollegin­nen und Kollegen, die Vernachlässigung ist unbezahlbar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Ende vergangenen Jahres fegte Orkan „Xaver“ über die Nordsee. Die Flutlinie war genauso hoch wie 1962. Den stetigen Küstenschutzmaßnahmen ist es zu verdanken, dass ein solcher Orkan heute keine Katastrophe mehr zur Folge hat.

Künftig werden wir auch den präventiven Hochwas­serschutz mit einem Sonderrahmenplan absichern; dieser soll bereits im Haushalt 2015 berücksichtigt werden. Die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird im Herbst tagen; dann können Entscheidungen zu Maßnahmen und Mitteln getroffen werden.

Hier sollen in den nächsten Jahrzehnten Flussauen re­naturiert, Polder angelegt und weitere Schritte zur Errei­chung der Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie getan werden, die auch Prävention beim Hochwasserschutz bedeuten. Eines ist auch hier klar: Vorsorgemaßnahmen kommen uns volkswirtschaftlich wesentlich günstiger als Hochwasserschäden ohne präventive Maßnahmen.

Im Herbst werden wir dann weitere Schritte zur Um­setzung der GAP in Deutschland gehen. Außerdem wer­den wir uns mit der Hofabgabeklausel beschäftigen, wie wir heute schon mehrfach gehört haben. Wir müssen da­bei die agrarstrukturelle Wirkung der Verpflichtung zur Hofabgabe genau betrachten. Dabei stellt sich die grund­sätzliche Frage, ob die Verpflichtung zur Hofabgabe zur Erlangung der verdienten Rente heute noch zeitgemäß ist.

Sie sehen also: Die Koalition hat noch einiges vor.

Das gilt auch für den Bereich der Eiweißpflanzen. Wir bekommen mit der Eiweißpflanzenstrategie 3 Mil­lionen Euro zusätzlich für den ökologischen Landbau. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und darf an dieser Stelle ruhig einmal erwähnt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sojabohnen, Lupinen und Erbsen bereichern die Frucht­folge, fördern die Bodenfruchtbarkeit und tragen insge­samt zur biologischen Vielfalt bei. Aus SPD-Sicht möchteich auch noch ergänzen, dass es sich dabei nicht um gen­technisch veränderte Pflanzen handelt, sondern im Gegenteil: Das ist ein erster Schritt zu mehr Unabhän­gigkeit von Futtermittelimporten und gentechnisch ver­änderten Pflanzen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU])

Wir werden die Forschung in den Bereichen Boden­struktur, Pflanzengesundheit und Nährstoffversorgung sowie andere landwirtschaftliche Fachfragen weiter vo­ranbringen. Damit unterstützen wir eine Strategie, die mit der Entkopplung der Direktzahlungen begonnen hat und langfristig den Erhalt öffentlicher Gelder vollständig an die Erbringung öffentlicher Leistungen koppelt.

(Beifall bei der SPD)

Im Rahmen des Direktzahlungs-Durchführungsgesetzes haben wir ja gerade eine Mittelumschichtung in die zweite Säule, die Ausweisung ökologischer Vorrangflä­chen, den Erhalt von Dauergrünland und die Besserstel­lung kleinerer Betriebe beschlossen. Jetzt wollen wir mit der Eiweißpflanzenstrategie einen weiteren wichtigen Schritt machen.

Wie ich schon sagte: Es gibt viel zu tun, liebe Kolle­ginnen und Kollegen. Packen wir es an!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)