Niedersachsen, Kommunalpolitik, Wirtschaft

Wohnraumproblematik auf den Ostfriesischen Inseln: SPD-Bundestagsabgeordnete sprechen mit dem Ministerium

„Wie bleiben Wohnungen auf den niedersächsischen Inseln für die Insulaner und dort Beschäftigte bezahlbar?“ oder „Was kann die Politik dagegen tun, dass zunehmend Ferienwohnungen geschaffen werden, die überwiegend von Auswärtigen gekauft und fast ausschließlich als Zweitwohnungen eigengenutzt werden?“

Markus Paschke, Karin Evers-Meyer (beide MdB) sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Florian Pronold und Johann Saathoff, MdB (v.l.n.r.)

 

Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer (Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund), Markus Paschke (Unterems) und Johann Saathoff (Aurich-Emden) mit Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Berlin.

Anlass und Grundlage des Gesprächs war eine Resolution der Ostfriesischen Inseln zur Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung. In dieser werden die Eindämmung der Bebauung auf den Inseln sowie die Sicherung von bezahlbarem Dauerwohnraum für Insulaner und für Personal gefordert. Ziel der Resolution ist es, dass Dauerwohnungen nicht in eigengenutzte Zweitwohnungen umgewandelt werden und dadurch die bestehende Bevölkerungsstruktur erhalten bleibt.

Karin Evers-Meyer, Johann Saathoff und Markus Paschke, zu deren Wahlkreisen die Ostfriesischen Inseln gehören, machten deutlich, dass eine Änderung der Baunutzungsverordnung aus Sicht der Inselgemeinden erforderlich ist, da der Abriss alter Insulanerhäuser mit Dauerwohnungen und der Bau von Ferienwohnungen nahezu ungebremst weitergehen.

Staatssekretär Pronold schlug vor, einen kleinen Runden Tisch mit Vertretern aus den Kommunen, Landkreisen, des Landes und des Bundes einzurichten, um Informationen zu sammeln. „Wir erkennen das Problem und wollen uns um die Angelegenheit kümmern. Aber nur gemeinsam können wir Lösungsvorschläge erarbeiten“, sagte Pronold. Dieses Gremium soll allerdings erst einberufen werden, wenn weitere Erkenntnisse zu dieser Thematik vorliegen, die die Fachkommission Städtebau in Zusammenarbeit mit dem Land Schleswig-Holstein erarbeiten will.

Der Termin für die erste Gesprächsrunde des kleinen Runden Tisches soll allerdings noch in diesem Jahr sein. Außerdem wollen Evers-Meyer, Saathoff und Paschke in der SPD-Küstengang, einem Zusammenschluss sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter aus den fünf norddeutschen Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die Problematik thematisieren.