Der Vertrag wird am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt, bevor die beiden Minister samt Delegationen am Freitag mit einem Schiff der Küstenwache von Emden aus ablegen, um den Vertrag in der Emsmündung zu unterzeichnen. Der Deutsche Bundestag wird durch den SPD-Abgeordneten Johann Saathoff (Pewsum) vertreten sein. Für den maritimen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion hat der Vertrag eine vor allem klarstellende Bedeutung: „Eigentlich ändert sich nichts, der Status Quo wird nur vertraglich festgeschrieben. Für Ostfriesland und den Emder Hafen kann der Schiffsverkehr ungehindert weitergehen. Ich freue mich, dass die deutsche Verkehrszentrale an der Knock weiterhin für die Regelung des Verkehrs zuständig ist.“ Angesichts der bis dato ungeklärten Grenzfrage hätte der Offshore-Windpark Riffgat der EWE beinahe nicht gebaut werden können, da er in dem umstrittenen Seegebiet liegt. Der Vertrag regelt nun eine linienbasierte Abgrenzung von Genehmigungszuständigkeiten zum Bau von Rohrleitungen, Seekabeln und Windenergieanlagen im Bereich von drei bis zwölf Seemeilen.

Das Treffen von Steinmeier und Koenders ist gleichzeitig der Antrittsbesuch des neuen niederländischen Außenministers, nachdem sein Vorgänger Frans Timmermans erster stellvertretender EU-Kommissar in Brüssel wird. „Ich sehe den Vertrag und den Besuch von Bert Koenders als Zeichen der freundschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands und der Niederlande. Wir alle hoffen, dass diese unsägliche Diskussion um die PKW-Maut die gute Nachbarschaft nicht unnötig belastet,“ kommentiert Saathoff den Besuch des niederländischen Außenministers.