
Der Sonderrahmenplan zum präventiven Hochwasserschutz wird bereits im kommenden Jahr umgesetzt. Neben den 600 Millionen für den Küstenschutz wird der Bund im kommenden Jahr zusätzliche 20 Millionen Euro für den präventiven Hochwasserschutz zur Verfügung stellen. Diese Mittel sollen in den darauffolgenden Jahren noch verstärkt werden. Es sollen wichtige Maßnahmen finanziert werden wie Deichanpassungen,
Deichstabilisierungen, Rückhaltebecken, Retentionsflächen und Polder.
Weiter wird der technische Hochwasserschutz vorangetrieben. Darüber hinaus sollen Flächen angekauft und Vertragsnaturschutzmaßnehmen durchgeführt werden. Bund und Länder sollen sich daran jeweils mit 50 Prozent beteiligen.
Es werden außerdem die Voraussetzungen geschaffen, um die ländlichen Räume attraktiver und lebendiger zu machen. Dafür wird im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eigens als Koordinierungsstelle für ländliche Räume eingerichtet. Diese soll Impulse geben und Aktivitäten koordinieren.
Außerdem wird mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung ein neues Programm aufgelegt, das Modellprojekte für die ländliche Entwicklung fördern soll. Dieses Programm flankiert die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zur Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung und ist jedes Jahr mit 10 Millionen Euro ausgestattet.
Mir war es wichtig, dass Ostfriesland als ländliche Region an diesem Programm partizipieren kann und ein Teil der Gelder in die Region fließt. Das Bundesministerium hat die zuständigen Stellen bereits eingebunden und entsprechende Projektanträge werden vorbereitet.