Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem vorliegenden Ergebnis der Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie geht ein jahrelanges Rechtsetzungsverfahren auf die Zielgerade, das lange von Stillstand geprägt war. Ich bin froh, dass Rat und Parlament zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind, und ich denke, dieses Ergebnis kann sich sehen lassen. Meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat es ja schon gesagt: So kurz vor Weihnachten könnte man es fast als Geschenk bezeichnen. Damit werden viele unserer Forderungen umgesetzt. Die Mitgliedstaaten bekommen nun endlich die notwendigen Instrumente an die Hand, um den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Territorium zu verbieten. Bislang war das viel zu umständlich und viel zu schwierig.

Mit der Entkopplung der beiden Phasen zum Opt-out sind die Mitgliedstaaten nicht mehr abhängig vom Wohlwollen der Unternehmen. Sie können aufgrund einer politischen Entscheidung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verbieten. Das ist eine Frage der Souveränität des staatlichen Handelns, die wir derzeit auch bei CETA oder TTIP diskutieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit Blick darauf hat der Kompromiss zum Opt-out für mich Vorbildcharakter.

Der Minister hat angekündigt, rasch nach der Beendigung des Rechtsetzungsverfahrens in Brüssel einen Gesetzentwurf für die Umsetzung des Opt-out in Deutschland vorzulegen. Die Gespräche dazu laufen bereits. Ein Flickenteppich, das wissen wir auch aus anderen Politikbereichen, ist meist für das Gesamte nicht förderlich. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sollten deshalb ihrer Verantwortung gerecht werden und eine Regelung für die gesamte Bundesrepublik treffen. Ich denke, das dürfen die Menschen von uns erwarten.

(Beifall bei der SPD)

Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Bereich des Schutzes vor Auskreuzung erfahren. Dabei geht es nicht nur um Mindestabstände – die Mindestabstände für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU unterscheiden sich übrigens zum Teil sehr stark; in den Niederlanden sind sie beispielsweise wesentlich niedriger als in Deutschland -, es geht auch um die Lagerung, den Transport, die Information und die Aufzeichnung, wie sie in der guten fachlichen Praxis geregelt sind. Das Auskreuzungsverhalten variiert bekanntermaßen sehr stark zwischen verschiedenen Pflanzen, weshalb vor allem beim Raps besondere Vorsicht geboten ist. Ich begrüße es, dass diese Koexistenzmaßnahmen nun obligatorisch sind.

(Beifall bei der SPD)

Gerade bei so wichtigen bundesgesetzlichen Regelungen wie zur Gentechnik stecken die Probleme oft in winzigen Details. Mallör sitt up een lütjen Stee – so würde man das als Ostfriese übersetzen.

Nach dem Geschenk in diesem Jahr sollten wir also bei der Umsetzung darauf achten, dass wir im nächsten Jahr nicht eine Rute bekommen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)