

„Die PKW-Maut ist ein völlig falsches Signal an unsere Nachbarn“, so die Begründung der beiden Bundestagsabgeordneten.
Die Mautpläne in ihrer jetzigen Ausgestaltung würden nicht nur den wirtschaftlichen Grenzverkehr, sondern auch die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährden, sind die Parlamentarier überzeugt. „Wir kommen aus einer Region, in der eine sehr gute Nachbarschaft mit den Menschen in den Niederlanden gelebt wird. Erst vor wenigen Monaten haben Bundesaußenminister Steinmeier und der niederländische Außenminister Koenders mit der Unterzeichnung des Ems-Dollart-Vertrages einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Konflikt gezogen. Die PKW-Maut ist eine unnötige Belastung für das gute bilaterale Verhältnis“, verweisen die beiden Bundestagsabgeordneten auf ihre Wahlkreise. In beiden Richtungen würde ein reger Austausch existieren – sowohl privat als auch wirtschaftlich. Sie hätten sich deshalb eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen, wie sie zum Beispiel der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert hat, gewünscht. Die derzeitige Ausgestaltung der Maut bringt so große Nachteile für die Region, dass beide Abgeordnete sich gegen eine Zustimmung entschieden haben. Zudem hätten die Niederlande damals die A 31 wesentlich mitfinanziert. Man kann ihnen jetzt nicht erklären, dass sie nun auch noch für die Benutzung zahlen müssen. Darüber hinaus seien die niederländischen Nachbarn nach wie vor bereit, mit in die Schieneninfrastruktur auf deutscher Seite zu investieren. All das dürfe nicht gefährdet werden.
„Ostfriesland ist zwar eine Grenzregion in Deutschland, liegt aber im Herzen Europas. Wir wollen keine zusätzlichen Hürden zwischen den Menschen schaffen, sondern Barrieren abbauen. Deshalb werden wir gegen die Maut stimmen“, so Paschke und Saathoff.