Saathoff spricht mit Betriebsräten von Kraftwerken

Der Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Johann Saathoff hat sich in Berlin mit Betriebsräten niedersächsischer Kraftwerke und Ver.di-Vertretern getroffen und über die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene Klima-Abgabe gesprochen.

Untere Reihe von links, Rainer Rettberg-Berkowsky (Betriebsratsvorsitzender Kraftwerk Mehrum), Peter Marek (Konzernbetriebsratsvorsitzender swb Bremen), Immo Schlepper (ver.di Landesfachbereichsleiter Ver- und Entsorgung), Aloys Kiepe (ver.di Fachbereichssekretär Bezirk Weser-Ems), Johann Saathoff, Andre Diekmann (Gesamtbetriebsratsvorsitzender GSED), obere Reihe von links, Stefan Schubert (ver.di Landesfachbereichssekretär) und Harald Seegatz (Betriebsratsvorsitzender Kraftwerksgruppe E.ON Wilhelmshaven).

 

Die Betriebsräte schilderten sehr eindrucksvoll, in welch schwieriger Situation sich die Beschäftigen der Kraftwerke bereits heute befänden. Die wirtschaftlich sehr angespannte Lage des deutschen Kraftwerksparks bedeute für die Beschäftigten schon jetzt eine enorme Belastung.

Zusätzliche Belastungen durch den vorgeschlagenen Klimabeitrag für den fossilen Kraftwerkspark lehnten sie ab. Johann Saathoff machte bei dem Gespräch deutlich, dass es nicht Absicht der Politik sei, Strukturbrüche zu erzeugen. Die Bundesregierung hat ambitionierte Klimaschutzziele und der Klimabeitrag ist ein Vorschlag, um die bestehende 22-Millionen-Tonnen-Lücke bis 2020 zu schließen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat aber selbst bereits seine Diskussionsbereitschaft gezeigt und es werden zurzeit diverse Alternativmodelle diskutiert. So liegt bspw. bereits ein abgespeckter Vorschlag des Klimabeitrages auf dem Tisch, der gemeinsam mit einer höheren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ebenfalls 22 Millionen Tonnen Einsparungen bringen soll.

Der Klimabeitrag ist Teil eines Pakets energiepolitischer Entscheidungen, die in den kommenden Monaten getroffen werden müssen. Dazu gehören das zukünftige Design des Strommarkts, die Kraft-Wärme-Kopplung und mehrere Themen betreffend die Stromnetze.

Die Betriebsräte, Ver.di-Vertreter und Johann Saathoff vereinbarten abschließend, das Gespräch in den nächsten Monaten fortzuführen und einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu pflegen.