Am 27. März hatte der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über die PKW-Maut entschieden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff hatte als einer der wenigen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD mit Nein gestimmt. Am Donnerstag hat die EU-Kommission offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der PKW-Maut eröffnet. Dazu erklärt Johann Saathoff:
„Ich sehe mich in meiner Ablehnung der PKW-Maut bestätigt. Zunächst bekommt Deutschland nochmal zwei Monate Zeit, um bei der Maut nachzubessern. Für eine zweite erfolgreiche Abstimmung im Bundestag zur PKW-Maut sehe ich allerdings wenig Chancen. Durch das Verfahren wird sich die Einführung weiter verzögern. Ich hätte kein Problem damit, wenn Sie am Ende gar nicht kommt.“
