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Rede vom 15. Oktober 2015 zur Maritimen Wirtschaft in Deutschland

Bild Markus Hammes www.markus-hammes.de
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Een groot Schkipp will vööl Water hebben.

Da ich gerade gebeten wurde, meinen plattdeutschen Ausspruch zu übersetzen: Ein großes Schiff braucht viel Wasser. – Im vorliegenden Antrag geht es um ein großes Schiff. Es geht nämlich schlicht um die Zukunft der nationalen maritimen Wirtschaft. Der Antrag erfolgt in Vorbereitung der Maritimen Konferenz, die in der nächsten Woche in Bremerhaven stattfindet. Der Konferenz sind erstmalig Fachforen vorausgegangen. Ich habe bei einigen dieser Foren dabei sein können und muss sagen: In diesen Fachforen wurde hervorragende Arbeit geleistet. Diese Konferenzen haben sich weiterentwickelt. Das ist das Verdienst unseres Staatssekretärs Uwe Beckmeyer. Dafür herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD)

Wenn der eine oder andere an dieser Stelle meint, dass der Maritime Koordinator in das Verkehrsministerium gehört, dann greife ich diesen Ball gerne auf. Wenn Uwe Beckmeyer in das Verkehrsministerium wechselt, dann passiert dort auch einmal etwas.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das war völlig überflüssig!)

Es geht um die Zukunft der nationalen maritimen Wirtschaft und darum, sich ehrlich zu machen. Wollen wir noch deutsches Know-how in unseren Häfen und auf unseren Schiffen? Brauchen wir noch die deutsche Flagge? Aus meiner Sicht ist es nicht egal, ob ein Toaster über Rotterdam oder Hamburg nach Deutschland kommt. Wir reden über 400 000 Arbeitsplätze und über 30 Milliarden Euro Wertschöpfung pro Jahr, übrigens nicht nur in Norddeutschland, sondern in der gesamten Republik. Mir ist an dieser Stelle wichtig, darauf hinzuweisen – Uwe Beckmeyer hat das bereits getan –, dass Schiffsmotoren vornehmlich in Süddeutschland produziert werden. 3 000 Handelsschiffe sind noch in deutschem Eigentum, 350 – etwas mehr als 10 Prozent – unter deutscher Flagge. Daran müssen wir etwas ändern.

In Vorbereitung dieses Antrags hat es eine sehr gute Zusammenarbeit gegeben, Herr Kruse. Ich möchte mich ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bei Ihnen bedanken, genauso wie bei Birgit Malecha-Nissen, meiner Mitlotsin in der SPD-Küstengang, die von der Verkehrsseite her zugearbeitet hat. Wir haben gut zusammengearbeitet. Ich glaube, das können wir öfter so machen. Herzlichen Dank euch beiden!

(Beifall bei der SPD)

Das Sprichwort lautet „Schifffahrt tut not“ und nicht „Schifffahrt macht Not“. Im Moment trifft aber eher Letzteres zu. Was beschreibt der Antrag im Einzelnen? Er beschreibt die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent. Mehr geht dann auch nicht mehr. Dies ist bis 2025 befristet. Dann wird evaluiert. Die 183-Tage-Regelung, die dafür sorgte, dass die Menschen kontinuierlich 183 Tage auf einem Schiff angestellt sein mussten – das war in der Praxis kaum möglich –, fällt weg. Mit diesen Regelungen schaffen wir Anreize, wieder deutsche Seeleute auf Schiffen zu beschäftigen. Deutsche Flagge und deutsche Besatzung sind Voraussetzung für den Ausbildungspakt „Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt“. Für diesen Pakt zahlt der Bund 60 Millionen Euro, die Reederschaft 30 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld auf beiden Seiten; denn es geht um die dauerhafte Sicherung des maritimen Know-hows in Deutschland.

In unserem Antrag geht es des Weiteren um Innovationsförderung im Schiffbau. Wir heben den Bundesanteil von 50 auf 66 Prozent an. Wir hatten im Vorfeld Probleme beim Kofinanzierungsanteil auf Landesebene.

(Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Besonders in Niedersachsen!)

Es ist jedenfalls richtig, diesen Anteil anzuheben. Der Ansatz des Bundes soll von 15 Millionen auf 20 Millionen Euro angehoben werden. Ich hoffe, dass wir das in den Haushaltsberatungen gemeinsam hinbekommen.

Wichtig ist, dass die Innovationen im Schiffbau von Deutschland ausgehen. Aber wir müssen auch aufpassen, dass es uns im Schiffbau nicht so geht wie beim MP3-Player, bei dem die Innovation erst einmal in Deutschland ermöglicht wurde, die Produktion und das Geldverdienen jedoch woanders stattfanden.

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema Offshore sagen. Ich denke, man kann konstatieren, dass das eine Erfolgsgeschichte der Koalition ist. Ein Windpark nach dem anderen wird derzeit eingeweiht und macht Deutschland Stück für Stück umweltfreundlicher. Kaum einer hier im Haus hat das für möglich gehalten. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die Investoren geschaffen werden. In diesem Zusammenhang müssen wir besonders auf die Gestaltung der Ausschreibungen achten.

Wir brauchen auch eine bedarfsgerechte Netzanbindung. Ich gebe zu: Persönlich hätte ich mir da mehr Fortschrittlichkeit in unseren Forderungen gewünscht. Das Problem „800 Megawatt von Nord- und Ostsee zusammen“ besteht weiterhin. Ein Netzanschlusspunkt sind 450 Megawatt; 900 Megawatt wäre also die logische Lösung des Problems auf dem Meer. Aber die Projekte, die ab 2020 realisiert werden, sind jetzt in der Phase der Projektierung. Deswegen müssen wir uns Gedanken darüber machen, dass die Lücke zwischen 2020 und 2025 gar nicht erst entsteht und dass wir die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten.

Wir haben zum Thema LNG eine ganze Menge Regelungen gefunden. Aber wir sollten in dieser Frage auch bei eigenen Schiffen mit gutem Beispiel vorangehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben die Weiterentwicklung des nationalen Hafenkonzeptes in unserem Antrag behandelt. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass unser großes Schiff „Deutsche maritime Wirtschaft“ immer mindestens eine Handbreit Wasser unter dem Kiel hat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)