Saathoff: Bürgerbeteiligung zum Bahnlärm geht in die 2. Runde/ Lärmschutzmittel auf 150 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt

In seiner Bereinigungssitzung, die traditionell wieder bis tief in die Nacht dauerte, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages u.a. die Mittel für die freiwilligen Lärmsanierungsmaßnahmen des Bundes an Schienenwegen auf 150 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt. Damit können mehr Lärmschutzwände gebaut werden.

Gleichzeitig führt das Eisenbahn-Bundesamt vom 15. November bis 15. Dezember 2015 die 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Schienenlärm durch. Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen und Kommunen , die von Schienenlärm betroffen sind, haben nun die Möglichkeit, eine Rückmeldung zur 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, zum bereits veröffentlichten Pilot-Lärmaktionsplan Teil A und zu vorhandenen Lärmminderungsmaßnahmen zu geben.

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.

Mit einer großen Online-Umfrage hat das in Deutschland zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in einer 1. Phase Daten über die Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen ermittelt.

Auf der  Beteiligungsplattform des EBA (www.laermaktionsplanung-schiene.de) steht zu diesem Zweck ein Fragebogen zur Verfügung, der online ausgefüllt oder auch ausgedruckt und auf dem Postweg eingeschickt werden kann. Die Ergebnisse der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden als Auswertungen in den Pilot-Lärmaktionsplan Teil B einfließen. Auch dieser Plan enthält noch keine konkreten Maßnahmen sondern stellt die politischen Aktivitäten den konkreten Bedürfnissen gegenüber.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff ruft alle von Schienenlärm Betroffenen auf, sich hier zu beteiligen. "Nur wenn wir die einzelnen Bedürfnisse erfassen, kann dann in der Folge der eigentliche Aktionsplan mit konkreten, bedarfsgerechten Maßnahmen erstellt werden. Vor allem in Emden und den Gemeinden Hinte und Südbrookmerland sollten die Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Dadurch und durch die Mittelaufstockung kommen wir dem dringend notwendigen Lärmschutz einen Schritt näher,“ so Johann Saathoff.