Der Vertrag muss für sein Inkrafttreten vom Deutschen Bundestag ratifiziert. Dafür beschließt das Parlament ein entsprechendes Gesetz. Einen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett nun verabschiedet und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eröffnet.

Für den ostfriesischen SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff hat der Vertrag eine vor allem klarstellende Bedeutung: „Eigentlich ändert sich nichts, der Status Quo wird nur vertraglich festgeschrieben. Für Ostfriesland und den Emder Hafen kann der Schiffsverkehr ungehindert weitergehen. Ich freue mich, dass die deutsche Verkehrszentrale an der Knock weiterhin für die Regelung des Verkehrs zuständig ist.“ Angesichts der bis dato ungeklärten Grenzfrage hätte der Offshore-Windpark Riffgat der EWE beinahe nicht gebaut werden können, da er in dem umstrittenen Seegebiet liegt.

Der Vertrag regelt nun eine linienbasierte Abgrenzung von Genehmigungszuständigkeiten zum Bau von Rohrleitungen, Seekabeln und Windenergieanlagen im Bereich von drei bis zwölf Seemeilen.