Bei dem vorgelegten Gesetzentwurf geht es um die Schaffung eindeutiger und europaweit einheitlicher Sicherheitsstandards im Bereich der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten. Der Gesetzentwurf setzt einen Teil der dazu im Juli 2013 beschlossenen EU-Richtlinie um. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist aus meiner Sicht aus vielerlei Gründen zu begrüßen. Mehr als 90 Prozent des in Europa geförderten Erdöls und mehr als 60 Prozent des geförderten Erdgases kommen aus der Offshore-Produktion. Das sind beachtliche Zahlen, besonders vor dem Hintergrund, dass im Jahre 2015 noch immer mehr als 50 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch Erdöl und Erdgas gedeckt wurde. Diese Zahlen machen die Bedeutung der Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas deutlich, insbesondere auch im Hinblick auf die Frage der Energieversorgungssicherheit. Im gleichen Atemzug sollte dann allerdings auch immer auf die Frage der Sicherheit der Meeresumwelt und der Küstenregionen eingegangen werden. Diese Frage ist selbstverständlich immer prioritär zu behandeln und gerade im Bereich der Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten besteht ein Interesse daran, besonders hohe Sicherheitsstandards zu setzen und einzuhalten. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir deshalb dazu beitragen, dass der Schutz und die Erhaltung der Umwelt gewährleistet werden können und dass ein vernünftiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen sichergestellt ist. Denn die ersten Assoziationen mit der Offshore-Gewinnung von Erdöl und Erdgas sind leider allzu häufig Bilder von Katastrophen und Ölteppichen auf See. Bilder, die in diesem Zusammenhang hängen geblieben sind, sind beispielsweise die vom Unfall 2010 im Golf von Mexiko als die Bohrinsel „Deepwater Horizon“ explodierte und damit eine der bislang schwersten Umweltkatastrophen in den USA ausgelöst wurde. In direkter Konsequenz dieser Explosion auf der Bohrinsel kamen elf Menschen ums Leben, und die in den folgenden Wochen und Monaten ausgetretene Ölmenge wird auf circa 800 Millionen Liter geschätzt. Dies bedeutete und bedeutet auch heute noch eine enorme Belastung für die Umwelt und die Menschen im Golf von Mexiko. Das Öl tötete Hunderttausende Vögel, Fische und Meerestiere im Golf. Die Folgen waren so verheerend, dass der Fischereibetrieb im Sommer 2010 in weiten Teilen eingestellt werden musste. Das macht auch die wirtschaftlichen Folgen für die Menschen der Region deutlich, in der ein Großteil von der Fischerei lebt. Genau solche schrecklichen Ereignisse gilt es zu verhindern. Mit diesem Gesetz und der Verabschiedung der EU-Richtlinie insgesamt wollen wir also dazu beitragen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen und in der Nord- und Ostsee möglichst ausgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt dafür zu sorgen, die Zahl der Unfälle bei der Förderung von Offshore-Erdöl und –Erdgas soweit wie möglich zu verringern. Denn stellen Sie sich mal die Auswirkungen eines solchen Ereignisses beispielsweise auf Norderney oder insgesamt an der Nordseeküste vor. Für eine Region, die insbesondere vom Tourismus lebt, würde das einen Schaden auf Jahre bedeuten. Nicht zu vergessen, dass es sich beim Wattenmeer auch um ein Weltnaturerbe handelt. Dabei möchte ich aber auch deutlich machen, dass es nicht darum geht, die Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas an sich zu verteufeln oder an den Pranger zu stellen. Unfälle wie im Golf von Mexiko sind glücklicherweise die sehr seltene Ausnahme. Im Regelfall, insbesondere auch auf den beiden deutschen Offshore-Anlagen, der Bohr- und Förderinsel Mittelplate und der Gasförderplattform A6-A, gelten bereits heute sehr hohe Sicherheitsstandards, sodass ich keine Bedenken hege, dass sich ein vergleichbarer Unfall vor unseren Küsten ereignen wird. Aber man „mutt d’n Alltied n’Oog an hemm’ “ würde man in Ostfriesland sagen, also stets wachsam bleiben. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass nun einheitliche europäische Rahmenbedingungen und höchste Umweltund Sicherheitsstandards geschaffen werden, die sowohl die Meeresumwelt als auch die Wirtschaft in Küstenregionen beschützen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das mit diesem Gesetzentwurf gelingen wird.
