Johann Saathoff: Neues EEG beteiligt mehr Menschen an der Energiewende

Der Bundestag hat am Freitag die Novelle des Erneuerbaren Energie-Gesetzes beschlossen. Der SPD-Bundestagabgeordnete Johann Saathoff saß als Energiekoordinator der SPD-Bundestagsfraktion bei den nächtlichen Verhandlungen mit am Tisch.

Mit dem EEG 2017 wird die Förderung der Erneuerbaren Energien teilweise auf Ausschreibungen umgestellt. „Bei Biomasse und Wind werden die Vergütungshöhen zukünftig per Ausschreibungen bestimmt, dadurch soll es günstiger werden“, kommentiert Johann Saathoff die Systemumstellung auf wettbewerbliche Ausschreibungen.

Solaranlagen können weiterhin mit einer festen Eispeisevergütung auf Dächern installiert werden. „Der bürokratische Aufwand wäre viel hier zu hoch gewesen, deswegen sind PV-Anlagen bis 750 kWp von den Ausschreibungen ausgenommen“, so Saathoff zu den Ausnahmen.

Dem ehemaligen Krummhörner Bürgermeister Johann Saathoff war vor allem eine bessere Beteiligung von Kommunen ein persönliches Anliegen.

„Zum einen konnten wir in den Verhandlungen die Regelungen zum Erhalt der Akteursvielfalt noch deutlich verbessern, zum anderen konnten wir auch durchsetzen, dass Städten und Gemeinden verpflichtend ein Anteil an Windkraftanlagen in ihrem Gebiet angeboten werden muss. Damit können alle Einwohner einer Gemeinde an der Energiewende teilhaben. Weiterhin können nun auch Menschen an der Energiewende teilnehmen, die kein eigenes Dach besitzen – die Mieter. Das Thema Mieterstrom ist für die SPD seit Jahren ein zentrales Anliegen. Nun konnten wir es endlich durchsetzen, “ beschreibt Saathoff die Verhandlungserfolge der SPD.

„Wir haben es bei der CDU mit klaren Gegnern der Energiewende zu tun gehabt. Deshalb sind die Einschnitte bei der Windkraft an Land und der spätere Ausbau der Offshore-Windenergie für uns bittere Pillen. Wir haben hier sehr hart verhandelt, denn die Forderungen der Union hätten für viele Menschen im Nordwesten die Arbeitslosigkeit bedeutet. Wir glauben, den befürchteten Fadenriss bei der Offshore-Windkraft gerade noch verhindert zu haben, “ so Saathoffs Bericht aus den nächtlichen Verhandlungen.

„Der weitere Ausbau der Windkraft kann mit dem EEG 2017, wenn auch nicht so stark wie in den vergangenen drei Jahren, weitergehen. Wir mussten leider zur Kenntnis nehmen, dass sich der Bau vieler notwendiger Stromleitungen verzögert und dadurch die Netzengpasskosten in die Höhe schnellen,“ beschreibt Johann Saathoff die Regelung zu den Netzausbaugebieten, zu denen vermutlich auch große Teile Niedersachsens zählen werden, in denen nur ein Teil des Zubaus der vergangenen Jahre stattfinden soll, bis die notwendigen Leitungen gebaut sind.