Mit der Beratung auf dem Konvent ist der Weg frei für eine positive Stellungnahme Deutschlands auf dem EU-Handelsministerrat. Zunächst wird also das Abkommen nun auf europäischer Ebene – im Ministerrat und dem europäischen Parlament – beraten, danach im Deutschen Bundestag.

Wir haben bereits durchgesetzt, dass es keine privaten Schiedsgerichte geben wird. Für die SPD gibt es aber weitere rote Linien, ohne die es keine Zustimmung zu CETA geben kann. Dazu gehören der Schutz inländischer Investoren, ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, die Sicherstellung der Souveränität von Parlamenten und Regierungen, der Ausschluss der öffentlichen Daseinsvorsorge von dem Abkommen oder das Verbot des Imports von Hormonfleisch. Damit werden wir bis zur endgültigen Ratifizierung in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten sicherstellen, dass CETA ein gutes Abkommen ist.

Übrigens hat die SPD dafür gekämpft, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist, bei dem die Parlamente der Mitgliedsstaaten mitentscheiden dürfen!

Ich finde das Ergebnis des Parteikonvents richtig und unterstütze es – der Sachverhalt ist wesentlich komplexer, als es einige darstellen.