Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff und Markus Paschke zur Maut-Diskussion

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) und Johann Saathoff (Aurich-Emden) lehnen die Pkw-Maut trotz eines möglichen Kompromisses mit der Europäischen Union weiter ab.

 

Nach den bisher vorliegenden Informationen bleibe es dabei, dass Niederländer eine Gebühr zahlen müssen, wenn sie zum Einkaufen oder zu Besuchen nach Deutschland kommen. „Das ist ein völlig falsches Signal an unsere Nachbarn, stört nicht nur unser freundschaftliches Verhältnis zu den Niederländern, sondern gefährdet auch den wirtschaftlichen Grenzverkehr und damit Arbeitsplätze in Ostfriesland und im Emsland“, so Paschke und Saathoff. Zudem drohten jetzt doch finanzielle Belastungen für den deutschen Autofahrer. Paschke: „Das verstößt gegen den Koalitionsvertrag. Denn darin steht, dass die deutschen Autofahrer durch die Maut nicht finanziell stärker belastet werden dürfen. Als Abgeordneter eines Wahlkreises, der auf Freundschaft und gute Nachbarschaft mit den Niederlanden setzt, kann ich einer solchen Maut aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen.“