Bundestag beschließt zusätzlich 20 Mio. Euro für drei Zollboote

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 20 Mio. Euro zusätzlich in den kommenden Jahren für drei neue Zollboote sowie die Modernisierung von Geräten als Unterstützung für den Zoll beschlossen.

„Durch diese zusätzlichen Mittel, können wir dazu beitragen den Zoll im Einsatzgebiet der Nord- und Ostsee fit für die Zukunft zu machen. So kann die gute Arbeit der Zollbeamten sichergestellt und auch fortgeführt werden“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff.

Die jetzigen drei 17 Meter langen Einsatzboote sind veraltet und entsprechen auf Dauer nicht mehr den technischen Anforderungen. In den kommenden Jahren werden sie nun für insgesamt 13,5 Mio. Euro (2017: 4,5 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen 2018-2019: 9 Mio. Euro) ersetzt. Weitere insgesamt 6,5 Mio. Euro sind für den Erwerb von Geräten und Ausrüstungsgegenständen zur Modernisierung der technischen Ausstattung des Zollfahndungsdienstes und der Spezialeinheiten der Zollverwaltung, die in Nord- und Ostsee Kriminalität und Terrorismus bekämpfen. Die Mittel für 2017 werden hier vom Haushaltsausschuss um 2 Mio. Euro angehoben, für 2018-2019 wurden weitere 4,5 Mio. Euro beschlossen.