In der CDU wird einem Zeitungsbericht zufolge der Ausstieg aus der Förderung neuer Ökostromanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis 2021 verlangt. Vorschläge dazu enthält ein Diskussionspapier für das Programm zur Bundestagswahl, berichtete die „FAZ“ vorab unter Berufung auf einen Entwurf.

Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff: Hier zeigt sich das wahre Gesicht der CDU, den Gegnern der Energiewende. Ein Ende des EEG hätte fatale Folgen für Beschäftigung und Industrie in Ostfriesland.

Wenn die Union bis 2021 aus der EEG-Förderung aussteigen will, will sie wohl eher die Energiewende ausbremsen, denn die Förderung konventioneller Kraftwerke stellt sie nicht in Frage. Man darf allerdings gespannt sein, ob die Klimakanzlerin damit einverstanden sein wird.

Durch Ausschreibungen werden wir in den kommenden Jahren deutlich fallende Preise und damit deutlich sinkende Kosten bei den Erneuerbaren sehen. In Zukunft wird die Spreizung zwischen Förderung und Börsenstrompreis drastisch schrumpfen, so dass sich der Anstieg der EEG-Umlage deutlich verlangsamen wird.

Aus Sicht der SPD könnte auch schon vor dem Ende der nächsten Wahlperiode die EEG-Umlage im Sinne einer gerechteren Verteilung deutlich sinken, wenn man einen großen Block der Förderung aus Steuermitteln finanziert.

Einen Bedarf zur Anpassung sehen wir ebenfalls, denn ohne eine Anpassung nach oben wird Deutschland seine Klima-Versprechen nicht halten können.