Saathoff: Mieterstrom kommt – Einigung der Koalitionsfraktionen über Gesetzesvorhaben

Am Donnerstag, dem 16.02. 2017, hat sich die SPD mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames Gesetz zum sogenannten Mieterstrom auf den Weg gebracht wird.

Im Rahmen der Novelle des EEG 2017 haben sich die Koalitionsfraktionen deshalb darauf verständigt, dass die direkte Förderung von Mieterstrommodellen zukünftig ermöglicht werden soll. Gestern fand eine Einigung dazu statt, die Umsetzung in Form eines Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Damit werden Kontraktorenmodelle im Sinne des Quartiersmanagement ausdrücklich ermöglicht. Nun liegt es am Bundesministerium für Finanzen, die verbleibende Hürde im Gewerbesteuerrecht aus dem Weg zu räumen.

Die Energiewende findet derzeit vor allem in ländlichen Regionen und auf Dächern von Hauseigentümern statt. Wir wollen die Energiewende aber auch in die Städte bringen. Modelle, die es auch Mietern ermöglichen, aktiv an der Energiewende teilzunehmen, gibt es aufgrund schwieriger wirtschaftlicher und rechtlicher Bedingungen bislang nur einige wenige. Der SPD ist es jedoch ein Anliegen, dass auch Mieter den Strom einer PV-Anlage auf dem Dach ihres Wohnhauses über ein Modell direkt und kostengünstig nutzen können.