Saathoff stimmt erneut gegen PKW-Maut

„Ob Kohlekraftwerk oder Windpark-Bau – unser Verhältnis zu den Niederlanden ist nie spannungsfrei. Aber mit einer PKW-Maut werden eindeutig Grenzen überschritten, “ so begründet der ostfriesische SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff seine erneute Ablehnung der PKW-Maut im Deutschen Bundestag.

 

Der Deutsche Bundestag wird am Freitag, den 24. März 2017, ein weiteres Mal über die PKW-Maut abstimmen, weil das Gesetz über die Maut mit Blick auf die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission angepasst werden soll.

Das im September 2015 eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission eingeleitet hatte, wurde unter Auflage von Änderungen aufgegeben, die nun ins Gesetz kommen sollen.

„Dass die Kommission ein solches Vorhaben passieren lässt, verwundert mich doch erheblich. Es legt der deutsch-niederländischen Freundschaft Steine in den Weg, deswegen lehne ich es ab und hoffe, dass die Maut entweder gar nicht erst zur Anwendung kommt oder bald wieder abgeschafft wird, “ so Johann Saathoff weiter.