Statement von Johann Saathoff SPD zu BM Altmaier

BM Altmaier hat sich zu den Sonderausschreibungen gestern wie folgt geäußert:

In seinem Vorschlag würden zunächst die „zeitkritischen“ Punkte umgesetzt, etwa für die Förderung von Anlagen. Die Sonderausschreibungen würden nach der Sommerpause umgesetzt.  Altmaier: «Ich fühle mich an diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag gebunden.»

 

Johann Saathoff sagt dazu:

„Ein Verschieben der Sonderausschreibungen in den Herbst kommt für uns nicht in Frage, denn im Koalition ist eindeutig festgeschrieben, dass die Anlagen aus den Sonderausschreibungen spätestens in 2020 stehen sollen. Es gibt diverse Optimierungsmöglichkeiten bei den Stromnetzen, die schon länger bekannt sind. Es wäre problemlos möglich, die gesetzliche Grundlage dafür in dieses Gesetz zu integrieren und noch vor der Sommerpause zu verabschieden.“