Der energiepolitische Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Johann Saathoff, dazu:

„Wir beschließen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik und geben diesen Technologien damit einen deutlichen Schub. Je 4 Gigawatt werden in den kommenden Jahren zusätzlich ausgeschrieben. Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien merklich beschleunigen und machen damit einen großen Schritt hin zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel von 65% Erneuerbarer Energien im Stromsystem. Parallel dazu sorgen wir für einen kostengünstigen Zubau und eine größere Akzeptanz der Energiewende und beschließen u. a., dass alle Windkraftanlagen nachts nicht mehr dauerhaft blinken dürfen.

Darüber hinaus geben wir in Planung befindlichen KWK-Anlagen den notwendigen Rahmen, damit diese emissionssparenden Anlagen zügig realisiert werden können. Mit dem Gesetz erhalten auch zahlreiche Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit, wenn es um die Weiterleitung privilegierter Strommengen geht.

Den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zur Erreichung des 65%-Ziels werden wir in den nächsten 4 Monaten unter Einbeziehung der Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung beraten und die dafür notwendigen Maßnahmen im kommenden Jahr beschließen. Gleiches gilt für innovative Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien, die beispielsweise durch Nutzung von Speichertechnologien einen Teil der Systemdienstleistungen übernehmen sollen. Um system- und netzdienliche Innovationen besser zu fördern, schaffen wir einen eigenen Förderrahmen.“