Rede vom 28. Juni zur Klimapolitik

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen!

Dree Saken bruukt man to allen, wat man deiht: Kracht, Künn und Will! Man braucht also Kraft, Verstand und Wille zur Umsetzung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei dem einen fehlt es eben an Verstand, bei dem anderen an Willen und bei dem anderen an Kraft. Das gilt natürlich auch für die Klimapolitik. Dieser Top 29 besteht aus elf Unterpunkten, einige
sind mehr getrieben vom Willen als vom Verstand. Es gibt elf verschiedene Unterpunkte zum Kohleausstieg. Der eine sagt: Er muss schneller durchgeführt werden. – Ich kann die Ungeduld an der Stelle durchaus verstehen; aber das ist eben auch eine Frage der Gründlichkeit, die an den Tag gelegt werden muss. Die anderen sagen: Er muss gar nicht durchgeführt werden. – Wir haben einen Antrag zur Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergie im Bereich Mieterstrom, was wir als SPD-Fraktion sehr begrüßen. Wir sind froh darüber, dass wir in dieser Woche ein deutliches Bekenntnis dafür hinbekommen haben. Der Minister hat sich schriftlich dazu erklärt, dass wir Mieterstrom, den Quartiersansatz und eine höhere Vergütung bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie tief seid ihr eigentlich gesunken?)

Und wir haben einen Antrag zur Wiedereinführung der sogenannten Länderöffnungsklausel seitens der FDP; der Markt wird es dann schon regeln. Es ist schon spannend,
was heute, an einem Friday – im Sinne von Fridays for Future – hier im Hohen Haus behandelt wird. Man muss wissen: Dieser Antrag bedeutet eine massive Begrenzung
der Windenergie. Das ist energiepolitisch falsch, industriepolitisch falsch und auch marktwirtschaftlich falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jemand aus der FDP darf mir vielleicht einmal erklären, warum es aus Ihrer Sicht richtig und wichtig ist, dass es in Hessen einen anderen Abstand gibt als in Bayern oder
in Niedersachsen. Ich kann nicht erkennen, warum die Menschen dort näher oder weiter weg von Windenergieanlagen wohnen müssen.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Weil die Menschen eingebunden werden müssen! Sie müssen die Menschen vor Ort mitnehmen! Das nennt man Subsidiarität! Dafür ist die SPD doch auch!)

Die Vielzahl und die Bandbreite der Anträge zeigen, was für ein umfassendes Thema die Umsetzung der Klimaziele ist. Eines ist klar: Eine Maßnahme allein wird niemals ausreichen, wir brauchen einen breiten Mix an Maßnahmen, an Instrumenten, in allen Sektoren; die Sektoren Gebäude, Mobilität, Industrie, Landwirtschaft und Energiewirtschaft brauchen endlich konkrete Ziele,
um die Erreichung der Klimaziele tatsächlich planen zu können. Genau deshalb hat die SPD das Klimakabinett initiiert, das im Sommer wieder tagen wird. Dort, im Klimakabinett, sollen die Maßnahmen zusammengeführt werden, die wir brauchen. Aktuell überschlagen sich ja gerade viele mit ihren Vorschlägen zum Klimaschutz. Für die SPD-Fraktion kann ich sagen: Ja, wir wollen und wir brauchen eine Bepreisung von CO2; das steht außer Frage.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Irritiert war ich dann allerdings von dem aktuellen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten, der heute ja schon ausreichend Erwähnung gefunden hat. Er schlägt den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 vor.Einige sprechen dabei sogar von einem Söder-Signal. Abgesehen davon, wie die Unionskollegen dazu stehen und sich dazu verhalten werden – ich würde da aus meiner eigenen Erfahrung jetzt nicht weiter berichten wollen –: Ein Bundesland ohne Braunkohle kann natürlich leicht den Ausstieg fordern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist nicht konstruktiv und schon gar kein Signal. Schön wäre es, wenn die Regierung in Bayern die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Erdüberhitzung endlich einmal erkennt und nicht selber im Weg steht beim Netzausbau – wie wir es jahrelang erlebt haben –,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

nicht im Weg steht beim Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Windenergie. Herr Söder, wenn Sie sich Gedanken um Ihr Image machen: Helfen Sie mit, die Probleme zu lösen, statt selbst eines zu sein!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie für Ihr Ego unbedingt ein Signal brauchen, dann schenke ich Ihnen eines aus Ostfriesland: Die Abschaffung der windenergieverhindernden Abstandsregeln in Bayern, das wäre ein echtes Söder-Signal. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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