Die Nachricht, dass das Windkraftunternehmen Enercon eine große Zahl an Arbeitsplätzen abbauen will hat die gesamte ostfriesische Halbinsel schwer getroffen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Bezirk Weser-Ems erklärten ihre Solidarität mit den betroffenen MitarbeiterInnen und ihren Familien. „Wir alle setzen uns in unserer täglichen Arbeit für eine starke ländliche Region ein. Solche Entwicklungen wie bei Enercon bewirken das genaue Gegenteil. Als Bundestagsabgeordnete werden wir uns dafür stark machen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können und alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente ausgeschöpft werden, um die Betroffenen zu unterstützen“, erklärten die Abgeordneten Susanne Mittag (Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land), Siemtje Möller (Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund), Markus Paschke (Unterems), Dennis Rohde (Oldenburg – Ammerland), Johann Saathoff (Aurich – Emden) und Rainer Spiering (Osnabrück Land). „Wir fordern zudem unseren Koalitionspartner und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) auf die Blockadehaltung aufzugeben, sodass wir endlich bessere Rahmenbedingungen für den Windenergie-Ausbau schaffen können. Denn in der momentanen Situation steht die gesamte Energiewende auf dem Spiel. Ohne Windenergie wird Deutschland die international vereinbarten Klimaziele für 2050 nicht erreichen.“

„Der Wegfall von hunderten Arbeitsplätzen in Emden und Aurich ist für die Betroffenen ein schwerer Schlag, aber auch die Beschäftigten vieler Zuliefererfirmen in der gesamten Region Weser-Ems leiden unter den Geschehnissen bei Enercon“, so die Abgeordneten. „Die gesamte Branche steckt in einer tiefen Krise. Da sind Schuldzuweisungen, wie von Minister Altmaier gegenüber dem Umweltministerium unverständlich, vor allem da es die Unionsparteien sind, die seit langem verhindern, dass bessere Rahmenbedingungen für Windenergieunternehmen und ihre Zulieferer geschaffen werden. Es muss sich jetzt etwas tun, denn wenn Enercon drastisch Arbeitsplätze abbaut, wird das auch bei anderen Firmen in der Region nicht ohne Folgen bleiben. Zahlreiche Zulieferer sind dann genauso betroffen. Das wäre ein noch schwerer Schlag für die lokale Wirtschaft“, so die Abgeordneten aus Weser-Ems.

„Die Energiewende wird nicht ohne eine erfolgreiche und gut aufgestellte Windenergiebranche gelingen. Wir müssen daher kurzfristig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um der Branche über diese Durststrecke hinwegzuhelfen und die notwenigen politischen Beschlüsse erwirken, um der Branche wieder auf die Beine zu helfen.“

„Wir fordern jetzt speziell von der Kanzlerin, dem Bundeswirtschaftsminister und dem Koalitionspartner in Berlin:

– Sofortige Verankerung des 65 % Ziels mit rechtlich verbindlichen Ausbaupfaden und damit ein Bekenntnis der Politik zu Windenergie aus Deutschland für Deutschland.

– Regelungen für ein vereinfachtes Repowering, weil viele bestehende Anlagen vor Ort akzeptiert sind und z. T. sogar Menschen vor Ort an den Anlagen beteiligt sind; neue Anlagen würden bestenfalls eine geringe Mehrbelastung darstellen;

– die Verankerung der sog. de-minimis-Ausnahme von 18 MW für Windkraft, wie sie die EU sogar schriftlich bestätigt hat; die Gebote in den Ausschreibungen orientieren sich aufgrund der Knappheit ohnehin am Höchstpreis, sodass die de-minimis-Ausnahme nur diesem Umstand Rechnung tragen würde;

– die Konflikte um die Drehfunkfeuer (DVOR und VOR) müssen zügig gelöst werden. Als erster dringend erforderlicher Schritt sollte der Prüfbereich um Drehfunkfeuer auf maximal 10km reduziert werden.

– der zukünftige Ausbau der Windkraft sollte regional besser verteilt und dafür eine Südbonus oder eine Südquote für Ausschreibungen vereinbart werden;

– Windenergie vorrangig und vereinfacht in Gewerbe- und Hafengebieten sowie der Nähe von Bundesautobahnen zulassen, weil es dort ohnehin wenig oder keine Wohnbebauung gibt. Die bisherigen diesbezüglichen Restriktionen gehören auf den Prüfstand;

– Industriebetriebe haben ein großes Interesse daran, sich selbst ohne Nutzung des öffentlichen Stromnetzes mit Strom aus Windenergie zu versorgen; hier liegt enormes Potenzial, dass schnell gehoben werden könnte;

– zügige Konkretisierung der sog. „signifikanten Wohnbebauung“ auf über 20 Wohnhäuser, um ausreichend Potenzialflächen für Windenergie zu haben;

– Umsetzung der Akzeptanzmaßnahme der wirtschaftlichen Beteiligung der Standortgemeinden und damit aller Menschen in den Gemeinden;

– sofortige Verabschiedung AVV zur Umsetzung der Akzeptanzmaßnahme der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung zur Abschaffung der störenden dauerhaft blinkenden roten Befeuerung von Windkraftanlagen bei Dunkelheit; Hersteller und Windkraftbranche brauchen hier schnell Rechtssicherheit.

Die sechs Bundestagsabgeordneten betonen, dass sie es ausdrücklich begrüßen, dass alle Akteure zusammenkommen, um schnelle und nachhaltige Lösung für die Branche und die Region zu finden. „Es geht ganz akut um die Sicherung tausender Arbeitsplätze aber eben auch um die Glaubwürdigkeit unserer Klimaschutzpolitik. Wir unterstützen den Vorstoß von Umweltminister Olaf Lies, der einen Sofortplan „Rückenwind für Onshore-Wind“ vorgeschlagen hat. Wir müssen jetzt handeln, damit die Windenergiebranche gerettet werden kann.“