Die Coronakrise bestimmt seit Wochen unseren Alltag. Völlig zu Recht liegt unser Fokus auf der Eindämmung des Virus zur Rettung von Menschenleben, der Stärkung des Gesundheitswesens, dem Schutz der Arbeitsplätze, Hilfsprogrammen für die Wirtschaft und der Abfederung der sozialen Härten. Gleichzeitig müssen wir schon jetzt die notwendigen Maßnahmen für einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Neustart entwickeln.
Auch wenn die Folgen der Pandemie noch nicht vollumfänglich absehbar sind, wird sie vermutlich zur tiefsten globalen ökonomischen Krise seit Gründung der Bundesrepublik führen. Deshalb brauchen wir frühzeitig zielgerichtete, wirtschaftspolitische Impulse für Unternehmen und Haushalte, um die Folgen der Pandemie sinnvoll zu überwinden.
Ein nachhaltiger ökonomischer Aufschwung ist notwendig, um die Weichen für unsere Zukunft zu stellen. Weitermachen wie bisher, kann nicht die Antwort auf die Krise sein. Vielmehr muss es unser Ziel sein, jetzt die Transformation unserer Volkswirtschaft in Richtung klimaneutraler Wertschöpfung einzuleiten
Sozialer und technischer Fortschritt, sowie Klimaneutralität sind die Leitmotive der SPD für ein intelligentes und zugleich nachhaltiges Konjunkturprogramm. Wir brauchen jetzt attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen, die ohne krisenbedingte Hilfsprogramme realisiert werden können. Wer jetzt meint aufgrund von Covid-19 Klimaziele zu relativieren, ist auf dem Holzweg. Klimaschutz und nachhaltige wirtschaftliche Wiederbelebung sind klug zu verbinden. Führende Unternehmen, Verbände, Wissenschaftler und die Gesellschaft fordern uns dieser Tage dazu auf, Krisenbewältigung und eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik miteinander zu vereinen – zu Recht!
Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion unsere Unternehmen durch verlässlich angelegte Rahmenbedingungen dabei unterstützen, die ökonomischen Auswirkungen der Krise bestmöglich zu bewältigen und gleichzeitig die verbindlichen Klimaziele von Paris zu erreichen. Die Energiewende ist die Chance, mit modernen, nachhaltigen Technologien neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Social Green Deal und die Ergebnisse des Petersberger Dialogs bieten sich für die geplanten Investitionsprogramme an, um Innovationen voranzutreiben und dadurch unseren Wohlstand als Industriestandort abzusichern. Deutschland muss im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft diesen Prozess vorantreiben.
Deshalb fordern wir die CDU/CSU auf, nicht weiter an alten Technologien festzuhalten. Das führt unweigerlich in eine Sackgasse und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Jetzt umzufallen und den Weg in alte Technologien zu gehen, würde den Druck für innovative Lösungen nehmen.
Wir brauchen jetzt endlich Klarheit und Verlässlichkeit über die Zukunft der Energiewende. Als Grundlage müssen wir unmittelbar die Ausbaupfade der Erneuerbaren Energien an das 65%-Ziel anpassen. Darüber hinaus bedarf es Regelungen für einen intelligenten und optimierten Betreib unserer Stromnetze, der Ermöglichung von Speichertechnologien und der Anpassung der Mieterstromförderung. Durch die Digitalisierung der Energiewirtschaft, die Defossilisierung und durch die Sektorkopplung werden Innovations-, Investitions- und Wirtschaftsimpulse entstehen. Die Maßgabe muss lauten „Nutzen statt abregeln“. Die Chance, klimaneutral erzeugte Stromüberschüsse aus erneuerbaren Energien in den anderen Sektoren zu nutzen muss genutzt werden. Dazu bedarf es der notwendigen Infrastrukturen – vor allem Batterien als Kurzfristspeicher, Wasserstoff als Langfristspeicher sowie Wärmenetze und Wärmespeicher. Voraussetzung dafür ist dann auch die im Klimaschutzprogramm vereinbarte gemeinsame Betrachtung der Strom- und Gasnetzte.
Diese Potentiale werden von der CDU/CSU im Bundestag blockiert, weil sie weiter an unsinnigen bundesweiten Abstandsregeln für Windenergie an Land festhält und damit potentielle Flächen für Windkraftanlagen an Land unverantwortlich reduziert und den dringend nötigen Ausbau der Windenergie blockiert. Damit wird nicht nur das 65%-Ziel und damit die Erreichung unserer verbindlichen Klimaziele konterkariert, diese Forderung gefährdet massiv Arbeits- und Ausbildungsplätze. Akzeptanz schafft man beispielsweise durch finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung der Windenergieanlagen, nicht durch fadenscheinige Abstandsdiskussionen.
Deshalb erwarten wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Junktim von 1000 m-Abstandsregelung und 52 GW-PV-Deckel aufzulösen, damit eine neue Dynamik entstehen kann. Wir können es uns nicht erlauben, weitere Monate zu vergeuden und damit wissentlich Arbeitsplätze in Zeiten der Krise aufs Spiel zu setzen. Bereits vor einigen Wochen appellierten 2000 Energieunternehmen an die Bundeskanzlerin zur unverzüglichen Streichung des EEG-Solardeckels. Es ist an der Zeit, dass die Union endlich ihre Verhinderungspolitik beendet. Da zahlreiche Branchen wie z. B. die Stahl- und Chemieindustrie auf wasserstoff- und strombasierte Produktion umstellen wollen, ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien Voraussetzung, zum Erhalt des Industriestandortes Deutschland. Die Politik der CDU/CSU ist nicht nur klima- sondern damit auch industriefeindlich.
Wir sind als SPD-Bundestagsfraktion fest entschlossen, jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen für ein neues, transformiertes und kostengünstigeres Energiesystem zu gestalten.
Es geht um ein entschiedenes gemeinsames Handeln im Sinne zukünftiger Generationen. Wir brauchen gerade in Zeiten von Covid-19 eine neue Form des Miteinanders – auch in der Energie- und Klimapolitik. Gefragt ist europäische Solidarität. Deutschland sollte hier als Vorbild vorangehen. Zur Bewältigung der Coronakrise und der Klima-Herausforderung benötigen wir eine mutige Politik, die zukünftige Investitionen anreizt und nicht an der Vergangenheit festhält. Die SPD ist als Fortschrittspartei Motor einer sozialökologischen Marktwirtschaft.