Mit dem Kabinettsbeschluss wurde der politische Willen des Deutschen Bundestages umgesetzt. Bereits im Koalitionsvertrag und den Maritimen Anträgen hatten die Parlamentarier die Einstufung als Schlüsseltechnologie gefordert. Entgegen dieser Entscheidung hat das Bundesverteidigungsministerium nun die Instandsetzung des Bundeswehr-Tenders „Donau“ europaweit ausgeschrieben.

„Das Thema Schlüsseltechnologien und europaweite Ausschreibungen begleitet mich nun schon seit Jahren. In der SPD-Küstengang sind wir uns lange einig, dass auch beim Überwasserschiffbau auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden muss und zwar sowohl aus sicherheitspolitischen wie auch aus industriepolitischen Erwägungen. Dass das Verteidigungsministerium nun in der Frage der Instandsetzung diese Vereinbarung wieder in Frage stellt, überrascht mich leider nicht. Nichtsdestotrotz erwarte ich, dass das Verteidigungsministerium den politischen Willen des Parlaments umsetzt und den Ausnahmetatbestand beim europäischen Vergaberecht auch bei Reparaturarbeiten geltend macht“, kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff.