Rede vom 18. September 2020 zu Nord Stream 2

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erstaunliche Anträge liegen uns vor. Ich muss sagen: Wenn wir energiepolitische Debatten haben, dann gibt es meistens große Übereinstimmung zwischen den Sozialdemokraten und den Grünen, vielleicht mehr, als manchem lieb ist. Angesichts der Übereinstimmung mit dem rechten Rand des Plenums heute scheint die Lage umgekehrt zu sein. Und wenn sich die AfD als Leugner des Klimawandels zum energiepolitischen Zieldreieck ausspricht,

(Dr. Roland Hartwig [AfD]: Quatsch!)

nämlich zu Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz – so steht es in ihrem Antrag –, und sich dazu bekennt, dann kann etwas grundsätzlich nicht stimmen. Das ist bestenfalls der Versuch einer List, einer List, die aber an Schlichtheit eigentlich nicht zu überbieten ist.

(Beifall bei der SPD)

Der Antrag der Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen, fällt auf durch seine Kürze – 25 Wörter; dabei habe ich die Zahl Zwei schon als Wort gezählt – und die fehlende Begründung. Die Begründung für diesen Antrag konnten wir aber in den letzten Wochen insbesondere von Herrn Habeck aus den Medien entnehmen, seine Vorwürfe an die SPD und an Olaf Scholz ebenso. Er wirft eben gerne mit Steinen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

So gibt es gerade leider viele Menschen, die versuchen, aus dem Thema Kapital zu schlagen – bedauerlicherweise. Die Forderung nach einem Baustopp für Nord Stream 2 ist für mich nicht nachvollziehbar. Es sind auch nur die zu hören, die auch vorher schon gegen Nord Stream 2 waren.

40 Prozent des Erdgases im deutschen Netz stammen derzeit aus Russland. Wie viel wird es denn wohl sein, wenn Nord Stream 2 gestoppt wird? 40 Prozent.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können wir es auch lassen, wenn es nichts bringt!)

Der Stopp des Baus würde also bedeuten, dass nicht ein Molekül Methan weniger nach Deutschland oder nach Europa transportiert wird.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist intellektuell beleidigend! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Forderung, Nord Stream 2 zu beenden, ist nichts anderes als ein, wie wir in Plattdeutsch sagen würden, Daukje för’t Blooden, also ein Feigenblatt.

Es gibt gute Gründe für Nord Stream 2, außenpolitisch wie innenpolitisch. Praktisch bedeuten weniger Verbindungen zwischen zwei Ländern aber auch gleich weniger Einfluss auf die jeweiligen Länder.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die, die dazwischenliegen, haben damit Probleme!)

Wir wollen eben nicht alles infrage stellen, was uns mit Russland verbindet, sondern wir wollen Verbindungen bauen, wir wollen Brücken bauen zwischen unseren Völkern, zwischen unseren Ländern, und Gemeinsamkeiten herstellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN und des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen beides: Wir wollen untragbare Zustände in den Partnerländern ansprechen und Besserungen anmahnen, und wir wollen auf zivilgesellschaftlicher Ebene die Kontakte und Begegnungen der Menschen auf beiden Seiten fördern. Wir wollen, dass die Menschen auf beiden Seiten sich kennenlernen, dass sie sich gegenseitig respektieren und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Was wir jetzt brauchen, sind vertrauensbildende Maßnahmen. Und Nord Stream 2 zu beenden, ist genau das Gegenteil davon.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das die Antwort auf Nawalny? Und Belarus?)

Es gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch energiepolitische Gründe, die gegen Ihren Antrag sprechen. Wir steigen aus der Kernenergie aus, und das ist gut so; das kritisieren wir, glaube ich, beide nicht. Wir steigen bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aus und zum Teil in die Gasverstromung ein.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich würde gerne nachfragen, aber ich darf ja nicht!)

Gleichzeitig fallen die Niederlande als Erdgaslieferant – dazu haben Sie noch gar nichts gesagt – in den nächsten Jahren aus. Das macht allein 30 Prozent der deutschen Erdgasversorgung aus. Gas wird der Übergangsbrennstoff auf dem Weg zu 100 Prozent erneuerbarer Energien in 2050 sein. Wer Energiewende will, muss auch erklären, wo denn das Gas für die Zwischenzeiträume auch tatsächlich herkommen kann.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, das ist kein zusätzliches Gas!)

Im Übrigen geht es nicht nur um Gas selber, nicht nur um Methan, sondern es geht auch um die Gasinfrastruktur. Denn die Gasinfrastruktur, die jetzt für Methan genutzt wird, wird für Wasserstoff darüber hinaus auch nach 2050 noch dringend gebraucht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] und Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was wir brauchen, ist vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine Ebene der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland, auch in der Zukunft.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

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