Der SPD-Energiepolitiker Johann Saathoff bedauert, dass Wirtschaftsminister Altmaier den Gesetzentwurf zur Steuerung von Stromverbrauchern zurückgezogen hat. „Alle guten Ansätze des Hauses in den vergangenen drei Jahren sind leider im Sande verlaufen, bevor es einen Gesetzentwurf gab.
Dieser Gesetzentwurf war der erste fortschrittliche Impuls des BMWi für die Energiewende in dieser Legislaturperiode. Das war ein guter Entwurf,“ so der Energiepolitiker Saathoff. Dass der Minister ihn nun persönlich einkassiert, ist für Johann Saathoff unverständlich und öffnet den Raum für Spekulationen. „Der Minister sollte jetzt zumindest mal erklären, was ihn dazu veranlasst hat,“ so Johann Saathoff weiter. „Mit dem § 14a können die Batterien von Elektroautos oder Wärmepumpen von Netzbetreibern zu einem kleinen Teil geregelt werden. Die Menschen werden das so gut wie gar nicht merken, das E-Auto braucht vielleicht 15 Minuten länger, um voll geladen zu sein. Aber für das Stromnetz kann das sehr positive Auswirkungen haben. Genau solche Regelungen versteht man unter der Digitalisierung der Energiewende.
Die Legislaturperiode endet im Herbst. Ich hoffe, dass Minister Altmaier sich bald eines Besseren besinnt,“ so Johann Saathoff abschließend.