Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute über eine Fördertranche kommunaler Sanierungsvorhaben entschieden und das Freibad Borssum steht, wie schon im April 2019, erneut auf der Liste. Eine zweite Förderung ist ungewöhnlich und es bedurfte doch sehr viel Überzeugungsarbeit. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und anderen Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen haben, war es uns aber als Große Koalition und als SPD wichtig, dass wir die Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen unterstützen und vor allem Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine lassen.“

Der zweite Antrag der Stadt Emden war nötig geworden, weil zunächst die notwendige Sanierung der wassertechnischen Anlagen nicht eingeplant war. Dafür bekommt die Stadt neben dem bereits 2019 bewilligten 938.000 Euro weitere 539.000 Euro.

Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt für 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und dem Haushalt 2021 hat die Große Koalition im Zuge des Konjunktur­pakets insgesamt 800 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur.

Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu veraus­gaben, hatte der Haushaltsausschuss bereits im September 2020 mit einer ersten Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro deutschlandweit 105 Projekte gefördert. Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Haushaltsausschuss mit der zweiten Tranche in Höhe von 400 Millionen Euro weiteren 225 Projekten zur Förderung verholfen und damit Gesamtinvestitionen in Höhe von 879 Millionen Euro ausgelöst, die ganz oft von lokalen Unternehmen umgesetzt werden und damit die regionale Wirtschaft unterstützen. In wenigen Monaten soll dann die dritte Tranche folgen.