Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute das Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie.
Der Bund soll künftig den wasserwirtschaftlichen Ausbau der Bundeswasserstraßen, soweit dieser zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erforderlich ist, als Hoheitsaufgabe übernehmen.
Bund und Länder sind sich einig, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die nur im Zusammenwirken aller für Gewässer zuständigen Stellen erfolgreich bewältigt werden kann. Durch Änderungen lassen sich die Synergien bei Bewirtschaftung der Bundeswasserstraßen vollumfänglich zugunsten der Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nutzen. Wir wollen einen guten ökologischen Zustand aller Gewässer erreichen und z. B. Durchgängigkeit der Fließgewässer weiter erhöhen.
Bei der Erfüllung der verkehrlichen Anforderungen sind zukünftig wasserwirtschaftliche und naturschutzfachliche Fragestellungen, die insbesondere in der WRRL begründet sind, in Übereinstimmung zu bringen. Dadurch werden die zukünftigen Aufgaben der WSV hinsichtlich der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen über den reinen Verkehrsbezug hinaus auch auf die Erreichung ökologischer Ziele erweitert.
Der heutige Tagesordnungspunkt umfasst aber auch einige Oppositionsanträge zum Thema Wassertourismus.
Der Wassertourismus ist ein wichtiges Thema, wir arbeiten schon länger daran, die Potenziale des Wassertourismus in Deutschland zu nutzen und den Wassertourismus weiter auszubauen. Unter Wassertourismus verstehe ich eine naturnahe Form des Tourismus, die im Einklang mit der und mit nur minimalen Eingriffen in die Natur stattfindet.
Der Bund besitzt als Eigentümer rund 7.300 km Binnenwasserstraßen – davon rund 4.500 Haupt- und rund 2.800 Nebenwasserstraßen – und 23.000 km² Seewasserstraßen.
Besonders verzweigt zeigt sich das Netz an Bundeswasserstraßen im Norden/ Nordosten Deutschlands. Allerdings sind diese Wasserstraßen bislang unterschiedlich stark auch durch den Tourismus erschlossen.
Es gibt viele Nebenwasserstraßen, die für die Berufsschifffahrt nur eine geringe Rolle spielen, für den Wassertourismus aber eine existenzielle Infrastruktur darstellen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Fließgewässer und Seen in der Hoheit der Länder.
Das Wassertourismuskonzept des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2016 hat bereits enormes Potenzial aufgezeigt. Wir erleben ein immer weiter steigendes Interesse an Urlaub im eigenen Land. Aktuell natürlich wegen der Pandemie, aber auch sonst, weil z. B. mehr Menschen Flugreisen wegen des CO2-Fußabdrucks kritisch sehen.
Das Wassertourismuskonzept ist allerdings noch unter einem SPD-geführten BMWi entstanden. In dieser Legislaturperiode hat BMWi noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen: Bereits im Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode 2017 hatten wir uns auf ein längst überfälliges bundesweites Konzept für den Tourismus geeinigt. Eckpunkte wurden 2019 durch das Bundeskabinett beschlossen und im Herbst 2019 hatten CDU/CSU und SPD dann in einem gemeinsamen Antrag ihre Vorstellungen zur Strategie an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet und es mit der Erarbeitung einer Strategie beauftragt. Auf das Konzept selbst warten wir leider noch.
In jedem Fall liegt im Wassertourismus eine große Chance zur Stärkung der ländlichen Räume. Segeln. Paddeln, Stand-up-Paddling, das Dahinschippern mit Hausbooten und viele weitere Wassersportarten liegen im Trend und lassen sich ganz sicher noch weiter ausbauen. So wie bis vor einem Jahr der Tourismus in Deutschland insgesamt geboomt ist. Bis dahin galt: die Übernachtungszahlen in Deutschland haben stetig zugenommen. 2019 übertraf mit 495,6 Millionen Übernachtungen das Vorjahr um rund vier Prozent und war bereits das zehnte Rekordjahr in Folge. Die Übernachtungen ausländischer Gäste legten um 2,5 Prozent auf 89,9 Millionen zu.
Im Landkreis Aurich in Ostfriesland hängen mehr als 23.000 direkte Arbeitsplätze von der Tourismuswirtschaft ab. Die Wertschöpfung der Tourismuswirtschaft lag dort 2016 bei fast 1 Milliarde Euro. Allerdings ist der Tourismus sehr auf die Küste und vor allem die ostfriesischen Inseln konzentriert. Es gibt aber auch abseits der Küste ein weit verzweigtes Netz von Kanälen, um das herum sich noch viel entwickeln kann.
Grundvoraussetzung hierfür ist der dauerhafte Erhalt eines gut ausgebauten Netzes touristisch nutzbarer Wasserstraßen.
Aktuell ist der „Masterplan Freizeitschifffahrt“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Arbeit. Mit dem „Masterplan Freizeitschifffahrt“ können endlich die Instandsetzung der Infrastruktur an den Nebenwasserstraßen begonnen und die Kommunikationsstrukturen verbessert werden.
Ziel des Masterplans ist die nutzungsorientierte Förderung und Unterstützung der Sport- und Freizeitschifffahrt, indem vorhandene Schnittstellen und Synergien zwischen den Zielen des Bundes und der Länder sowie die Interessen Dritter in einer Strategie zusammengeführt werden und in konkreten Maßnahmen münden. Bedeutet leider, es ist weniger Geld da, deshalb müssen wir sparen und die verfügbaren Mittel zielgerichtet ausgeben.
Aber auf unsere Initiative wurde im Bundeshaushalt ab 2021 zusätzlich ein Förderprogramm für touristisch nutzbare Wasserwege etabliert, das auch eine Ertüchtigung von Wasserstraßen ermöglicht, die nicht im Eigentum des Bundes stehen. Wir greifen den Ländern also auch hier unter die Arme. Das Bundesverkehrsministerium erarbeitet gerade die entsprechende Richtlinie. Wie bei bundeseigenen Gewässern sollen auch hier Brücken und Schleusen ertüchtigt und Fahrwassertiefen hergestellt werden. 43 Millionen ist dafür nicht wirklich viel Geld, aber es ist ein richtiger Anfang und in Ostfriesland sagt man „man mutt ook mit Min tofree ween“.
Wir wollen also auf vielfältige Weise den Wassertourismus fördern, denn dieser hat viel Potenzial.
Vielen Dank.
Johann Saathoff, MdB