Während der letzten zehn Jahre hat Action on Armed Violence, Mitglied des internationalen Netzwerks INEW, Daten gesammelt, die das folgenschwere Muster der Schäden durch den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) zeigen.
Wenn Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten eingesetzt wurden, stammten 91% der getöteten und verletzten Personen aus der Zivilbevölkerung. Diese Waffen verursachen auch schwere psychologische Traumata, zerstören lebenswichtige Infrastruktur wie Schulen, Gesundheitszentren und Straßen und zwingen die Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Bombardierungen hinterlassen zudem explosive Kriegsreste, die das Leben von Zivilist*innen noch lange nach Ende der Kampfhandlungen gefährden.
Politischer Prozess um menschliches Leid zu verringern
Ein internationales Abkommen gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten befindet sich in der Endphase der Verhandlungen zwischen Staaten, UN-Organisationen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft. Diese politische Erklärung verfolgt das Ziel, den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten effektiv zu verbessern. Nach den vergangenen drei öffentlichen Verhandlungsrunden im November 2019, Februar 2020 und März 2021 soll die politische Erklärung bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden.
Europäische Interparlamentarische Konferenz zu EWIPA
Am 27. Mai trafen sich 39 Parlamentarier*innen aus fünf europäischen Ländern zu einer Online-Konferenz und diskutierten die wichtigsten Herausforderungen und nächsten Schritte des diplomatischen Prozesses. Abgeordnete aus Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien nahmen an der Konferenz teil. Diese wurde von französischen und deutschen Abgeordneten gemeinsam mit der NGO Handicap International organisiert.
Handicap International (int. Name Humanity&Inclusion) ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation für Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe. Gemeinsam mit INEW führt HI eine Kampagne, um das Leid durch den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu beenden.
Gemeinsame Europäische Interparlamentarische Erklärung
Anlässlich der Konferenz wurde ein gemeinsamer Aufruf der europäischen Abgeordneten verfasst, in dem die europäischen Regierungen aufgefordert werden, „die Entwicklung einer internationalen politischen Erklärung zu unterstützen, um den Schutz der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten zu stärken und die Opferhilfe solcher Praktiken zu verbessern.“ Am Ende der Konferenz haben bereits 174 Abgeordnete aus vier Staaten – darunter auch Johann Saathoff, MdB – die Erklärung unterschrieben, die bis September 2021 weiterhin zur Unterzeichnung offen ist.