Zum Ende der 19. Legislaturperiode haben wir nochmal ein wichtiges energie- und klimapolitisches Gesetzespaket geschnürt.

Wasserstoff bekommt endlich einen Regulierungsrahmen. Damit kann der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland nun starten. Für die SPD war im Gesetzgebungsverfahren die Sicherstellung des Finanzierungsrahmens und der geeigneten Finanzierungsinstrument ein wichtiges Anliegen. Im Ergebnis sind wir nun zu einem guten Paket gekommen, mit dem die Errichtung eines Wasserstoff-Startnetzes in Angriff genommen werden kann.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir kurzfristig für das Jahr 2022 Sonderausschreibungen für Windkraft an Land und Photovoltaik vereinbart. Gern hätte wir auch erhöhte Ausbaupfade bis zum Zieljahr 2030 festgelegt, das ließ sich in den Verhandlungen aber nicht durchsetzen.

Durch die Novelle wird die bereits geltende Gemeindebeteiligung bei Windkraft an Land auf den Bereich Freiflächen-Photovoltaik erweitert, so können die Gemeinden zukünftig finanziell auch von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen profitieren. Die SPD strebt, genau wie beim Wind, immer die Beteiligung von Gemeinden an, denn nur so können alle Einwohner einer Gemeinde auch daran teilhaben.

Mit Nutzen statt Abregeln wollen wir ein energiepolitisch sinnvolles Instrument auch für Spannungsebenen unterhalb der Übertragungsnetze einführen. Abregelungen von Windkraftanlagen aufgrund von Netzengpässen können zukünftig somit auch hier vermieden werden.

Auch der Verbraucherschutz war ein wichtiges Thema dieser Novelle. Die SPD hat sich für zahlreiche Verbesserung im Sinne der Verbraucher*innen eingesetzt. Veröffentlichungspflichten und Vertragsgestaltung werden in Zukunft stärker im Sinne der Kunden erfolgen. Auch mit der Stärkung der Pflicht zum Angebot dynamischer Stromtarife hat die SPD einen wichtigen Punkt im Verbraucherschutzbereich durchgesetzt. Die Grenze für die Verpflichtung zu dynamischen Stromtarifen wird nun deutlich schneller abgesenkt, als im Regierungsentwurf vorgesehen, und bereits 2025 bei 50.000 Kunden liegen.