„Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie hat sich einerseits gezeigt, wie wichtig das Mitwirken der Gesellschaft ist und andererseits wie aus kreativen Ideen ein bürgerschaftliches Engagement entstehen kann, beispielsweise durch die Organisation eines nachbarschaftlichen Einkaufsdienstes für ältere oder kranke Menschen. Gerade diese Leidenschaft und dieses Engagement muss weiter gestärkt und gefördert werden“, so der Sprecher Landesgruppen Niedersachsen und Bremen der SPD-Bundestagsfraktion Johann Saathoff.
„Die Aufgabe der Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ war es, die Bedeutung von zivilgesellschaftlichem Engagement noch sichtbarer zu machen, zu stärken und zu fördern. Dies ist uns in dieser Legislaturperiode gelungen“ so die engagementspolitische Sprecherin Svenja Stadler. „Das ehrenamtliches Engagement hat einen großen Anteil daran, unser gesellschaftliches Zusammenleben, so wie wir es kennen, zu schützen. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen, die sich engagieren und freiwillig mit voller Inbrunst für andere da sind, auch ihre Anerkennung erhalten. Dabei standen für uns als Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise die Förderung von Freiwilligen- und Netzwerkstrukturen, der Ausbau und die Weiterentwicklung von Freiwilligendiensten, die Stärkung des Engagements von Migrantinnen und Migranten, der Ausbau der Engagementsforschung, der Einbezug von Unternehmen sowie die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement besonders im Fokus. Wir haben uns in einem dauerhaften Austausch mit gemeinnützigen Vereinen, Verbände und Institutionen des Dritten Sektors, aber auch den zuständigen Bundesministerien befunden. Dafür haben wir im Vorfeld zu jeder Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages Engagierte aus der Zivilgesellschaft sowie von Verbänden und Vereinen eingeladen, bei denen verschiedenste Themen
wie etwa Angriffe auf Ehrenamtliche, Hemmnisse in der Vereinsarbeit, Erfahrungen mit Demokratie Leben, Pflege und Hospiz, Lektionen aus der Corona Krise oder der gesellschaftliche Zusammenhalt besprochen wurden“ so Stadler weiter.

Zudem wurde eine ganze Reihe von Maßnahmen und Programme zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg gebracht. „Wir können auf viele positiven Entwicklungen und Errungenschaften, die wir als SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt haben, stolz sein. Wir haben dafür gekämpft, dass beispielsweise langfristig mehr Geld für den Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendienst zur Verfügung gestellt werden, “ so Svenja Stadler. „Gerade auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit diesen beiden Programmen muss das zusätzliche Engagement der Freiwilligendienstleistenden in den verschiedensten sozialen Einrichtungen mehr gewürdigt werden“, sagt die Abgeordnete. Auch die Mehrgenerationenhäuser waren in dieser Legislaturperiode wieder im Fokus. Dazu sagt Stadler, „Wir haben erreicht, dass das seit 2006 bestehende Bundesprogramm zur Förderung der Mehrgenerationenhäuser über den 31. Dezember 2020 fortgeführt wird. Dafür hat das BMFSFJ das neue Bundesprogramme „Mehrgenerationenhaus. Miteinander- Füreinander“ ins Leben gerufen. Gerade in diesen Einrichtungen werden, aufgrund ihrer engen Zusammenarbeit mit Schulen, Freizeiteinrichtungen und Sportvereinen, gleichermaßen Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien gemacht“.
„Ebenso konnten wir die Fördermittel für das finanzstärkste und weitreichendste Präventionsprogramm der Bundesregierung „Demokratie Leben!“, das alle im Themenfeld relevanten Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie alle Formen von Extremismus – auch in ihren Wechselwirkungen – in den Blick nimmt, weiter erhöhen. Das gleiche gilt für das Programm „Menschen stärken Menschen“, ein Programm, das neben Geflüchteten auch Patenschaften für Menschen, die sich in benachteiligenden Lebenssituationen befinden, unterstützt. Bei allem positiven gibt es dennoch einen Wermutstropfen.
Das wehrhafte Demokratie- bzw. Demokratiefördergesetz, mit dem wir die Demokratie noch wirksamer vor Extremisten hätten schützen und das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement nachhaltig stärken können, wird auf grund der Dauerblockade der CDU/CSU-Fraktion leider nicht mehr umgesetzt“ so Stadler über
die ansonsten positive Bilanz. Abschließend sagen Saathoff und Stadler: „da das bürgerschaftliche Engagement ein essenzieller Bestandteil der Sozialdemokratie ist, werden wir als Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion auch