Statement Johann Saathoff zum Koalitionsvertrag:

„Nach der gewonnen Bundestagswahl haben wir mit Grünen und FDP konstruktive Koalitionsverhandlungen geführt. Heute wurde der fertiggestellte Koalitionsvertrag vorgestellt. Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ werden wir unser Land in den kommenden vier Jahren gerechter machen und viele Weichen für eine Zukunft im Sinne nachfolgender Generationen stellen.

Im Koalitionsvertrag hat die SPD dafür wichtige sozialdemokratische Inhalte verankert. Der Mindestlohn wird auf 12 Euro angehoben, das Rentenniveau wird gehalten, Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters werden ausgeschlossen. Wir werden eine Kindergrundsicherung alle finanziellen Leistungen für Kinder bündeln und Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Wegen des kurzfristigen starken Anstiegs der Energiepreise werden einkommensschwache Familien einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten.

Wir werden denn sozialdemokratischen Wegs des Aufstiegs durch Bildung fortsetzen und das BAFöG ausbauen. Außerdem werden wir Fortbildungen fördern und Prüfungen kostenfrei stellen und die Meisterausbildung erleichtern.

Als Energiepolitiker ist mir besonders der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland wichtig. Mit einer Anhebung des 65 %-Ziels für 2030 auf 80 % werden wir die Stromerzeugung deutlich schneller defossilisieren. Wir wollen die Windkraft und die Photovoltaik viel schneller als bislang geplant ausbauen. Gelingen wird das mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, einer Solarpflicht und vielen weiteren Maßnahmen. Außerdem werden wir eine Wasserstoff-Wirtschaft aufbauen, um bei diesem Thema auch die Technologieführerschaft zu erlangen.

Neben der Energiepolitik sind Automobilindustrie und maritime Wirtschaft für Ostfriesland von besonderer Bedeutung. Wollen die Transformation der Automobilindustrie weiter unterstützen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland zu erhalten. Gleichzeitig sollen neue Fertigungsstandorte für Batteriezellen entstehen. Wir wollen den Schiffbau stärken und auch das Schiffsrecycling in Deutschland fördern. Vergabeverfahren sollen unter Einstufung des Marine- Über- und Unterwasserschiffbaus inklusive der Instandhaltung weiterentwickelt werden.

Die SPD bekommt neben dem Bundeskanzler gleich sieben Fachministerien. Damit hat die SPD sich bei vielen Inhalten, aber auch personell durchsetzen können, wie es sich für die stärkste Regierungspartei gehört.“