Johann Saathoff: Regierung entlastet Bürgerinnen und Bürger bei Energiepreisen

„Ich bin froh, dass nach den Diskussionen der vergangenen Wochen nun endlich Entscheidungen getroffen wurden. Damit kann der Staat den Menschen bei den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen schnell unter die Arme greifen. Gleichzeitig gibt es auch eine soziale Komponente, was uns Sozialdemokraten sehr wichtig war,“ so kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff das Entlastungspaket zu den Energiepreisen.

Foto: Marina Poppen

„Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch und schnell mit folgenden Maßnahmen:

–  300 € Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen, die der Einkommenssteuer unterliegt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung,

– ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro

– 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro

– eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger und

– die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß.

 

Diese Entlastungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmerpausch-Betrages sowie des Grundfreibetrages und der Fernpendler-Pauschale, der verdoppelte Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld,“ so Johann Saathoff weiter.