Rede vor dem Bundesrat vom 8. Juli 2022 zum Gesetz zur Bek├Ąmpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur ├änderung weiterer Gesetze

Sehr geehrter Herr Pr├Ąsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tag f├╝r Tag werden terroristische Inhalte im Internet ├Âffentlich verbreitet: zur Anwerbung, zur Radikalisierung, zur Vorbereitung von Anschl├Ągen. Hierdurch werden Gefahrenlagen geschaffen, die sich in der analogen Welt realisieren k├Ânnen. Dieser…