Rede vor dem Bundesrat vom 8. Juli 2022 zum Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Tag für Tag werden terroristische Inhalte im Internet öffentlich verbreitet: zur Anwerbung, zur Radikalisierung, zur Vorbereitung von Anschlägen. Hierdurch werden Gefahrenlagen geschaffen, die sich in der analogen Welt realisieren können. Dieser…