Auch wenn die Landwirte vielerorts die Straßen dichtgemacht haben – die Diskussion um die Agrardiesel-Beihilfen und die Proteste der Landwirte haben einiges ins Rollen gebracht. Um es klar zu sagen: Die Demonstrationen sind das gute Recht der Bäuerinnen und Bauern und Wesensmerkmal einer Demokratie!

Dazu gehört für mich auch, dass ich natürlich das Gespräch mit den Betroffenen gesucht und auch geführt habe. Dabei war gut zu spüren: es geht auch, aber nicht nur um Geld. Es geht vielmehr um Respekt, Wertschätzung für die Arbeit und darum, Gehör zu finden in der Politik. Gehör für die riesigen Herausforderungen und die damit verbundenen Sorgen der Menschen in der Landwirtschaft in dieser Zeit, denen wir gemeinsam begegnen müssen.

Diese wichtigen Gespräche haben wir zusammen nicht erst seit ein paar Wochen, sondern kontinuierlich seit ich Bürgermeister wurde, später dann natürlich besonders intensiv als Agrarpolitiker geführt. Auch als Energiepolitiker habe ich immer mit einem Auge auf die Landwirtschaft geschaut. Viele Betriebe konnten sich mit Hilfe des EEGs in den letzten 30 Jahren breiter aufstellen. Und durch Änderungen im Immissionsschutz- und Baurecht haben wir den Stallumbau für mehr Tierwohl erleichtert. Aber sicher reicht das alles noch nicht.

Wir haben nun im Bundestag vereinbart, dass wir bis zum Sommer ein Gesetzespaket zur Zukunftssicherheit der deutschen Landwirtschaft schnüren wollen. Selbstverständlich muss es hierfür eine enge Abstimmung mit den Fachleuten, nämlich den Bäuerinnen und Bauern, geben.

Dabei soll es etwa um Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Bodenpreise und um einen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen im Lebensmittelmarkt gehen. Und es wird um Bürokratieabbau, finanzielle Hilfen für artgerechte Tierhaltung, die Entwicklung alternativer Antriebe für landwirtschaftliche Geräte und vieles mehr gehen.

Landwirtschaft in Deutschland muss gute Zukunft haben. Allerdings ist auch jede Region dabei besonders zu betrachten. Wir brauchen für Ostfriesland andere Lösungen als für die Region Cloppenburg oder den Allgäu.

Ich werde in den kommenden Monaten gern unsere ostfriesische Perspektive in diese Diskussion einbringen und stehe jederzeit zum Gespräch bereit.