Moin, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
In einem müssen wir uns einig sein: Unser Land muss digitaler werden. Die Verwaltungsdigitalisierung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir brauchen sie nicht nur, um unseren Bürgerinnen und Bürgern schnelleren Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen, wir brauchen sie auch, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionstüchtigkeit unseres Staates zu sichern. Wir brauchen mehr Digitalisierung, um den öffentlichen Dienst gegen Fachkräftemangel zu wappnen und um als Standort wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das alles ist elementar für einen offenen und demokratischen Rechtsstaat, und das alles sind Herausforderungen, die uns alle betreffen, Bund wie Länder. Wir können diese Herausforderungen nur gemeinsam angehen. Verwaltungsdigitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Lassen Sie uns in einer Zeit von Polarisierung und von Spaltung wenigstens bei einem so unpolitischen Thema Gräben und Landesgrenzen überwinden! Lassen Sie uns nicht im Stillstand verharren! Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen stattdessen zeigen, dass wir Lösungen haben!
Meine Damen und Herren, das OZG-Änderungsgesetz ist ein wichtiges Upgrade einer in die Jahre gekommenen gesetzlichen Grundlage. Wir brauchen es alle dringend, und es bringt viele gute Nachrichten. Wir schaffen die Schriftform ab. Keine händischen Unterschriften mehr, alles digital! Lassen Sie mich das persönlich hinzufügen: Ich bin Diplom-Verwaltungswirt und habe mein Studium 1990 in Hildesheim beendet. Wenn mir damals einer gesagt hätte, dass ich das einmal im Bundesrat verkünden könnte, dann hätte ich gesagt: Vielleicht müssen wir im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt zu Cannabis einmal darüber nachdenken, in welchem Bewusstseinszustand so etwas gesagt wird. – Das ist bahnbrechend: alles digital, keine Unterschriften mehr.
Gute Nachrichten für Unternehmen: Spätestens in fünf Jahren müssen alle Unternehmensleistungen des Bundes „digital only“ angeboten werden. Zettelwirtschaft ade!
Beim OZG-Änderungsgesetz steht die Ende-zu-EndeDigitalisierung im Fokus. Von der Beantragung bis zum Bescheid – künftig wird im Bund alles digital.
Eine weitere gute Nachricht: Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Nachweise zukünftig nur noch einmal vorlegen. Sind die Daten bei den zuständigen Behörden und Registern vorhanden, können sie dort einfach digital abgerufen werden. Eine gute Nachricht für mehr Standardisierung: Die BundID wird das zentrale Bürgerkonto für ganz Deutschland. Das spart auch in den Ländern Kosten und Ressourcen.
Und zu guter Letzt: Wir schärfen beim Datenschutz und schaffen mit dem Datenschutzcockpit ein Tool, das Transaktionen der Behörden einsehbar macht, und das schafft Transparenz. So wie in einem Kontoauszug können Sie künftig sehen, welche Behörde aus welchem Grund wann welche Daten abgerufen und benutzt hat.
Das sind sehr gute Nachrichten für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmerinnen und Unternehmer, die dringend darauf warten. Es gibt noch viele weitere gute Nachrichten aus dem OZG 2.0, die ich hier aus Zeitgründen nicht alle nennen kann.
Meine Damen und Herren, ich weiß, nicht alle Länder sind zu 100 Prozent mit dem Entwurf zufrieden. Daher machen wir Ihnen heute ein Angebot, das Sie hoffentlich nicht ablehnen können: Wenn Sie dem Gesetzentwurf heute zustimmen, kommen wir Ihren fachlichen Argumenten weit entgegen. Eigentlich nehmen wir alle Ihre fachlichen Argumente auf und lösen sie in einer Protokollerklärung – erstens, indem wir Ihnen zusagen, in einem anderen Gesetzgebungsverfahren zu ändern, dass Standards vom Bund nur im Einvernehmen statt im Benehmen mit dem IT-Planungsrat, den wir ja gemeinsam betreiben, festgelegt werden; zweitens, indem wir für automatisierte Nachweisabrufe in Ausnahmefällen auch, wie von Ihnen gewünscht, asynchrone Nachweisabrufe zulassen; drittens, indem ELSTER dauerhaft für Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren eingesetzt werden kann.
Lassen Sie uns diesen Kompromiss heute zusammen beschließen! Denn eines, meine Damen und Herren, sei an dieser Stelle noch laut und deutlich gesagt: Weitergehenden finanziellen Forderungen wird der Bund nicht nachkommen können; nicht heute und auch nicht durch einen Vermittlungsausschuss. Sollten Sie darauf spekulieren, kann ich Ihnen das Ergebnis heute schon sagen. Mehr als zeitliche Verzögerung wird der Vermittlungsausschuss zumindest hier nicht bringen.
Meine Damen und Herren, wir alle brauchen das OZG 2.0 dringend für die weitere Verwaltungsdigitalisierung, vor allem die Praktikerinnen und Praktiker in ganz Deutschland. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, das OZG Weiterzuentwickeln. Das Ergebnis werden Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger hoffentlich bald positiv im Alltag spüren können. Und darauf kommt es doch an.
Dafür brauchen wir jetzt Sie, meine Damen und Herren. Lösen Sie die Bremsen und stoppen Sie ein gutes Gesetz nicht auf den letzten Metern! Wir sind aufeinander angewiesen, und wir müssen alle miteinander Kompromisse eingehen. Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen zeigen, dass wir Lösungen haben!
Lassen Sie mich noch sagen: Der Philosoph und Liedermacher aus Ostfriesland, Hannes Flesner, hat mal die Kunstperson Lübbo Patent charakterisiert. Lübbo Patent konnte alles mit dem Mund. „Bloot wenn’t drum geiht, dat een wat deiht – is Lübb all lang over‘t Heid“. Heißt so viel wie: Wenn Lübbo was tun musste, war er hinter der Hecke verschwunden. Die Menschen in Deutschland erwarten Fortschritte in der Digitalisierung der Verwaltung. Die Verwaltungen selbst sind darauf angewiesen. Wir alle wissen das, und wir haben das oft gesagt und gefordert. Jetzt sollte hier keiner den Lübbo Patent geben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um breite Unterstützung des Gesetzentwurfs. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein echtes Upgrade für die Verwaltungsdigitalisierung beschließen! – Herzlichen Dank!