Die Menschen, die aus ihrer Ukrainischen Heimat wegen der russischen Angriffe fliehen mussten, sind nicht gut genug in den deutschen Arbeitsmarkt integriert? Knapp 300.000 der 1,1 Mio UkrainerInnen haben bereits Arbeit in Deutschland. Mehr als 200.000 sind Kinder und knapp 320.000 sind in Ausbildung, Schule, Umschulung, Eingliederung in einen Betrieb oder einfach Aufstocker. Was brauchen wir in Deutschland? Fachkräfte. Dafür braucht es eine entsprechende Ausbildung. Es geht längst nicht mehr darum, dass der Arbeitssuchende schnell irgendeinen Job annimmt, nur damit er nicht länger in der Statistik steht. Der Erwerb von Schulabschlüssen und Weiterbildung steht nun im Vordergrund, auch bei den verbleibenden etwa 300.000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die so u. U. auch dauerhaft zum Wohl unseres Staates beitragen können und wollen.
Hinter jedem Menschen, der Bürgergeld beziehen muss, steckt ein menschliches Schicksal. Auch hier hilft ein Blick in die Statistik. Von den rund 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld sind 1,5 Millionen Kinder unter 15. Und auch bei den 4 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter bestehen oft gravierende Vermittlungshemmnisse: etwa 25 Prozent haben keinen Schulabschluss, 75 Prozent keinen verwertbaren Berufsabschluss, über die Hälfte der Menschen hat zudem gesundheitliche Probleme, überproportional viele sind Alleinerziehende – und auf die meisten der Bürgergeldbezieher treffen mehrere dieser Schwierigkeiten zu, mit denen sie zu kämpfen haben. Diese Vermittlungshemmnisse müssen für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt abgebaut werden. Die Instrumente dafür sind mit dem Bürgergeld geschaffen worden.
Wiederholt falsch ist der Vergleich einer bürgergeldbeziehenden Familie mit einer Alleinverdienerfamilie (wobei keine weiteren Vergleichsdaten wie Anzahl der Kinder oder sonstige besondere Bedingungen der Familien benannt werden). Diese soll mit 1375 Euro netto durch den Monat kommen und damit weniger Geld haben als die Familie mit Bürgergeld. Selbstverständlich hat auch die Familie mit geringem Einkommen Anspruch auf staatliche Leistungen und steht so immer besser da als die mit Bürgergeld. Sie kann z. B. den Kinderzuschlag zum Kindergeld und Wohngeld bekommen.
Eine weitere leider falsche Behauptung: die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt. Was daran stimmt ist, dass die Zahl im Jahr 2024 um 58.000 Menschen auf 964.000 gegenüber 2023 gestiegen ist. Lässt sich daraus etwas ableiten? Keinesfalls. Vor zehn Jahren lag die Zahl bei über einer Million und das, obwohl die Bevölkerung in Deutschland zu der Zeit über 3 Millionen Menschen niedriger war als 2024. Bei der Arbeitslosenquote wird dann auf einen rückschauenden Vergleich zurückgegriffen, allerdings falsch – denn auch 2016 lag die Arbeitslosenquote leicht über der von heute.
Es ist wichtig, sich den Sinn des Bürgergeldes vor Augen zu führen. Damit soll die Sicherung des vom Grundgesetz garantierten menschenwürdigen Existenzminimums möglich sein – und zugleich natürlich auch, erwerbsfähige Menschen dauerhaft in qualifizierte Arbeit zu bringen, damit sie ihren Lebensunterhalt schließlich wieder selbst bestreiten können. Menschen geraten ab und zu in Not. Dass der Staat diesen Menschen hilft, ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die es auch heute längst nicht überall auf der Welt gibt. Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher gehören trotzdem zu den knapp 13 Millionen Menschen in Deutschland, die unter der Armutsgrenze leben. Es kann also keine Rede von üppigen und großzügigen Verhältnissen sein.
Und ja – die sog. schwarzen Schafe gibt es sicher auch bei den Bürgergeldbeziehern. Genauso wie bei Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Politikern und Politikerinnen, und diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und niemand möchte und darf in dieser Weise über einen Kamm geschert werden…