Vielen Menschen in Ostfriesland haben mich in den vergangenen Wochen und Monaten in Sorge um die Integrationskurse angesprochen. Angesichts des nicht beschlossenen Bundeshaushalts 2025 bestand die Gefahr, dass diese Kurse nächstes Jahr nicht mehr stattfinden könnten. Die SPD-geführte Bundesregierung hat nun dafür gesorgt, dass die Integrationskurse lückenlos weitergeführt werden können.

Die Bundesregierung hat mit ihrem heutigen Beschluss sichergestellt, dass die Integrationskurse auch nächstes Jahr stattfinden können. Die Bundesinnenministerin und der Bundesfinanzminister haben vereinbart, notwendige Mehrbedarfe für 2025 auch während einer vorläufigen Haushaltsführung zu decken. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett heute eine neue Integrationskursverordnung beschlossen, mit der das Integrationskurssystem effizienter und effektiver werden soll. Das ist ein wichtiges Signal für die Integration in Deutschland.“