Als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministeriums muss ich die Regierung auch im Bundesrat vertreten. Hier finden Sie meine Reden, die ich im Bundesrat gehalten habe.

Rede vor dem Bundesrat vom 14. Juni 2024 zum OZG Änderungsgesetz

Rede vor dem Bundesrat am 22.03.2024 zum OZG Änderungsgesetz

Rede vom 7. Juli 2023 vor dem Bundesrat zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

Rede vor dem Bundesrat vom 12. Mai 2023 zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Rede vor dem Bundesrat vom 8. Juli 2022 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)

Rede vor dem Bundesrat vom 8. Juli 2022 zum Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze