Die Reden von Johann Saathoff im Bundesrat

Als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesinnenministeriums muss ich die Regierung auch im Bundesrat vertreten. Hier finden Sie meine Reden, die ich im Bundesrat gehalten habe.

 

 

Rede vom dem Bundesrat vom 8. Juli 2022 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)

 

Rede vor dem Bundesrat vom 8. Juli 2022 zum Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und zur Änderung weiterer Gesetze