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Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung aufgrund fehlenden Einigungswillens gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert.  Der von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingeforderte nötige Einigungswille war am Ende leider nicht da. Insbesondere CDU und CSU waren nicht bereit den Weg zu einer weiteren Stärkung der Kinderrechte mitzugehen. Damit hält die Union eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht ein.

Möller und Saathoff besuchen Krabbenfischer

Bei einem gemeinsamen Besuch in Neuharlingersiel haben sich die beiden Bundestagsabgeordneten Siemtje Möller und Johann Saathoff mit Vertretern der Krabbenfischer und des Landesfischereiverbandes ausgetauscht. Schwerpunkt des Gesprächs war die aktuelle Situation der Fischer vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der Veränderungen durch den Brexit.

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