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Steuern und Finanzen

Saathoff zum Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die PKW-Maut: Wäre froh, wenn die Maut gar nicht kommt

Am 27. März hatte der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung über die PKW-Maut entschieden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff hatte als einer der wenigen Abgeordneten von CDU/CSU und SPD mit Nein gestimmt. Am Donnerstag hat die EU-Kommission offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der PKW-Maut eröffnet. Dazu erklärt Johann Saathoff:

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